„Derzeit lehnen wir den Entwurf ab“ – CSU bremst bei neuen Steuern

Kurz vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 bremst die CSU-Landesgruppe bei der Umsetzung der geplanten neuen Steuern oder Steuererhöhungen. „Derzeit lehnen wir den Entwurf zur Plastiksteuer ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

„Bei der Alkoholsteuer fordern wir einen späteren Zeitpunkt. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer wollen wir verhindern“, fügte er hinzu. Bei der Zuckersteuer wiederum sei der „Wunschtermin“ für die Einführung der 1. Januar 2028.

Das Bundesfinanzministerium will die Steuer dagegen schon ab dem 1. Juli 2027 erheben. Sollte es gegenüber den Plänen des Finanzministeriums bei den Steuern tatsächlich noch Änderungen geben, würde sich dies sofort auf die laufende Haushaltsplanung für 2027 niederschlagen.

„Stromsteuer hat für uns hohe Symbolkraft“

Ein leichtes Zurückrudern deutet sich dagegen in der Union bei den Forderungen nach der Senkung der Stromsteuer und einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression an. „Das Thema Stromsteuer hat für uns eine hohe Symbolkraft, das steht im Koalitionsvertrag, und deswegen wollen wir uns davon nicht leichtfertig verabschieden“, sagte Hoffmann auf Nachfrage.

Kanzler Friedrich Merz hatte die Senkung der Stromsteuer mehrfach gefordert. Er sagte am Dienstag bei der IHK Berlin, dass er dafür kämpfen werde, aber nicht zusagen könne, ob eine Umsetzung wirklich gelinge. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält dies wegen des Verzichts auf Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr derzeit nicht für finanzierbar.

Bei dem von CSU-Chef Markus Söder geforderten Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer wies Hoffmann darauf hin, dass man dafür die Zustimmung der Länder brauche. Bis auf Bayern und Hessen seien aber die Ministerpräsidenten dazu nicht bereit. Der Ausgleich würde bewirken, dass die Stufen für die Steuersätze an die inflationsbedingten Steigerungen, etwa bei Lohnerhöhungen, angepasst werden.

In diesen Tagen finden an der Spitze der schwarz-roten Bundesregierung die abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2027 statt. Hoffmann sagte, dass man im Haushalt auch die Minderausgaben durch die sinkende Zahl an neuen Flüchtlingen in Betracht ziehen müsse. Außerdem solle die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für das Bundesarbeits- und -sozialministerium stärker in den Blick nehmen und verstärkt am Personalabbau arbeiten.