Deutscher Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Pflegereform
Quick Look
- Der Deutsche Pflegerat kritisiert die geplante Pflegereform der schwarz-roten Koalition, insbesondere höhere Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1.
- Verbandspräsidentin Christine Vogler fordert eine umfassende Überarbeitung, um die Versorgung zu sichern und die Belastung von Pflegebedürftigen zu vermeiden.
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Why It Matters
Die schwarz-rote Koalition plant eine Pflegereform zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der Deutsche Pflegerat kritisiert insbesondere die Erhöhung der Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1.
Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. «Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1», sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.»
Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. «Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung», sagte Vogler.
Sie forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.
Koalition streitet über Reformpaket
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines handfesten Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein «reines Kürzungspaket» ab.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die SPD wird Linnemanns Gesetzentwurf im Kabinett blockieren, wenn keine Änderungen vorgenommen werden.
Likely · Within days
Der Deutsche Pflegerat wird seine Forderungen nach einer umfassenden Überarbeitung der Pflegereform in den kommenden Wochen weiter verfolgen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird die Finanzierung der Pflegeausbildung konkret aus Steuermitteln erfolgen?
- Welche konkreten Gegenvorschläge bringt die SPD gegenüber den Sparplänen von Linnemann ein?
- Wie sollen die Länder ihre Verantwortung für Investitionskosten in der Pflege wahrnehmen?
