Es war ein ereignisreicher Tag für den ungarischen Rechtsstaat, der sich gerade erst aus der Umklammerung durch die abgewählte Fidesz-Regierung von Viktor Orbán löst. Am Montagmorgen stimmte die neue Tisza-Mehrheit im Parlament für die Aufhebung der Immunität von drei Personen: Zwei sind frühere Minister der Regierung Orbán, denen verschiedene Korruptionsdelikte vorgeworfen werden. Der dritte ist Ministerpräsident Péter Magyar selbst.
Magyar hängt seit zwei Jahren die Affäre um einen Streit in einem Budapester Nachtklub an, in dessen Folge der damalige Oppositionspolitiker einem anderen Mann das Mobiltelefon weggenommen und es in die Donau geworfen haben soll. Aus Magyars Sicht handelte es sich damals um eine gezielte Provokation, die ihm als Herausforderer Orbáns schaden sollte. Zu jener Zeit schützte ihn aber die Immunität als Europaabgeordneter vor Ermittlungen der ungarischen Justiz.
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Unter Orbán war der Generalstaatsanwalt ein wichtiger Machtfaktor
Deren Schicksal – und die Unabhängigkeit künftiger Verfahren – stand am Montag auch im Mittelpunkt der zweiten wichtigen Abstimmung im Parlament. In der lehnte die Tisza-Mehrheit den Besetzungsvorschlag von Präsident András Baka für einen neuen Generalstaatsanwalt ab.
Beide Voten fielen eher zufällig auf den gleichen Tag, doch sie zeigen die verschiedenen Spannungslinien, die das Ringen um den ungarischen Rechtsstaat durchziehen. Der Posten des Generalstaatsanwalts ist besonders wichtig, da die Strafverfolgungsbehörden hierarchisch aufgebaut sind und die oberste Hausspitze theoretisch in jedes Ermittlungsverfahren eingreifen kann.
Genau das war in Orbáns „illiberalem Staat“ ein wichtiger Machtfaktor: Während die Richterschaft relativ unabhängig blieb und einen gewissen Grad an Rechtsstaatlichkeit bewahrte, konnte der Generalstaatsanwalt dafür sorgen, dass der engere Kreis um Orbán vor Strafverfolgung geschützt war und sich ungestört bereichern konnte.
Tizas Blockade sorgt für Irritationen
Den Vorwurf, dass die Gewaltenteilung durch die Besetzung der Institutionen mit Günstlingen unterlaufen werde, versucht Orbáns Fidesz nun gegen die neue Regierung zu wenden. Seit seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl hat Magyar fast alle Leiter der höchsten Staatsinstitutionen, die Orbán einst mit langen Amtszeiten absicherte, aus dem Amt gedrängt. Besonders umstritten waren die Absetzung des früheren Präsidenten Tamás Suylok und eine Altersgrenze am Verfassungsgericht, durch die eine Reihe von Richterposten neu besetzt werden konnte.
Doch sind sich die meisten Beobachter einig, dass die Kandidaten der Tisza für die Posten keine Parteigänger sind, sondern fachlich angesehene Persönlichkeiten, deren Unabhängigkeit nicht infrage steht. Als vornehmstes Beispiel gilt der neue Staatspräsident selbst. Andás Baka hatte früher dem Obersten Gericht vorgestanden und war von Orbán abgesetzt worden. Ihm wird von vielen Seiten zugetraut, ein Gegengewicht zur Zweidrittelmehrheit der Tisza im Parlament zu bilden.
Entsprechend irritiert zeigten sich einige, dass Bakas Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts rundheraus abgeschmettert wurde. Denn das Vorschlagsrecht für diese Position ist eine der wenigen wesentlichen Befugnisse, die dem Präsident laut Verfassung zukommen. In Magyars Tisza störte man sich vorrangig daran, dass der Kandidat Zoltán Szathmáry zu nah am Machtsystem des Fidesz gestanden habe. Noch dazu habe Szathmárys Bruder eine zweifelhafte Rolle im Fall der Kaperung eines ukrainischen Geldtransporters in den letzten Wochen der Orbán-Regierung gespielt.
In der Regierungspartei sieht man in der Ablehnung Szathmárys kein Problem. Die Verfassung räume dem Präsidenten nur das Vorschlagsrecht ein. Gewählt werde der Kandidat vom Parlament, heißt es, nun müsse eben ein neuer Vorschlag her. Das sei gelebte Gewaltenteilung. Präsident Baka rückte nicht von seinem Kandidaten ab und ließ es auf die Abstimmungsniederlage im Parlament ankommen. Dann zeigte er sich jedoch versöhnlich und kündigte einen neuen Vorschlag an.
Dass man sich auch innerhalb der Staatsanwaltschaft der neuen Unabhängigkeit bewusst ist, zeigten die Ermittlungsschritte der vergangenen Wochen. Magyar giftete zwar, dass hinter dem Verfahren gegen seine Person der „verbliebene Teil der Orbán-Mafia“ in den Institutionen stecke. In den Weg stellte er sich den Ermittlern aber nicht und ließ seine Immunität aufheben. Denn er selbst, sagte Magyar, habe schließlich nichts zu verbergen.
