Deutscher Pflegerat kritisiert Koalitionspläne zur Pflegereform
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Der Deutsche Pflegerat fordert eine Überarbeitung der Pflegereformpläne der Koalition, kritisiert höhere Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie die Aussetzung der Tariftreue und begrenzte Finanzierung von Lohnsteigerungen für Pflegekräfte.
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Why It Matters
Die Koalition aus Union und SPD streitet über eine Pflegereform, die die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung stabilisieren soll. Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Pläne als unzureichend und fordert eine Überarbeitung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Pflegegraden und der Finanzierung von Pflegekräften.
Der Deutsche Pflegerat sieht in den Reformplänen der Koalition erhebliche Probleme – vor allem für Pflegebedürftige und Pflegende. Was der Verband konkret fordert.
Als besonders kritisch beurteilt der Pflegerat die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. (Symbolbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Berlin. Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. „Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1“, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.“
Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. „Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung“, sagte Vogler.
Sie forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.
Koalition streitet über Reformpaket
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines handfesten Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein „reines Kürzungspaket“ ab.
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Koalition wird die Pflegereformpläne überarbeiten, um den Widerstand der SPD zu vermeiden.
Likely · Within weeks
Der Deutsche Pflegerat wird weiterhin Druck auf die Koalition ausüben, um Verbesserungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige zu erreichen.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird die Koalition den Streit über die Pflegereform lösen?
- Welche konkreten Alternativen schlägt der Pflegerat vor?
- Wie werden die Länder ihre Verantwortung für Investitionskosten wahrnehmen?