Deutschland-Liveblog: AfD-Spitzenkandidat Siegmund und aktuelle politische Entwicklungen

Die AfD will nicht unbedingt regieren – selbst mit absoluter Mehrheit

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.

Demonstration für Demokratie in Magdeburg

Der Willy-Brandt-Platz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof ist voller Menschen. Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veranstaltet das Bündnis „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ eine „Demonstration für die Demokratie“ in der Stadt – mehrere Tausend Menschen sind gekommen. Einige weisen auf Schildern und Plakaten darauf hin, von wo sie angereist sind: dazu gehören Hildesheim, Braunschweig, Leipzig oder München.

„Heute schaut ganz Deutschland auf uns, und morgen auch“, sagt ein Veranstalter zu den Besuchern, bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde.“ Ihr Ziel wird die Demonstration auf dem Domplatz im Stadtzentrum erreichen, wo das Bündnis von 15 Uhr an ein „Demokratiefestival“ veranstaltet.

IT-Fachmann wirft Land Berlin große Fahrlässigkeit vor

Der IT-Fachmann Manuel Atug macht dem Land Berlin nach dem Hackerangriff und dem Abfluss großer Datenmengen schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssache-Unterlagen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden.

Atug ist Gründer und Sprecher der AG Kritis, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Er arbeitet als Sicherheitsberater für kritische Infrastruktur. Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“

Union will frauen- und queerfeindliche Ausländer ausweisen

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day dringt die Union darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“ in Berlin.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt - ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten, heißt es in der Zeitung.

Viel los am Wahlwochenende

Am Samstag und Sonntag werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen führende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.

Woidke: SPD braucht klare Kante

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. „Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union.

„Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“

Der Regierungschef warnte angesichts der Diskussion über die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Debatte dürfe nicht „auf einzelne Personen verkürzt werden“. An der SPD-Basis gibt es Forderungen, nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen.

Die SPD sollte aus Sicht des Brandenburger Regierungschefs „einen 100-prozentigen Fokus auf die hart arbeitende Mitte“ legen. „Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung gehören ebenso dazu wie eine verlässliche Rente, bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.

Er riet der Partei, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. „Die SPD darf nicht nur auf die Themen anderer reagieren. Sie braucht eigene Prioritäten, eine verständliche Sprache und sichtbare Ergebnisse“, sagte Woidke.

An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt.

„Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung“, sagte Woidke. „Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an.

„Jeder dritte Euro auf Pump“: Unionsfraktionsvize fordert vor Haushaltsberatungen Sparkurs

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor Schulden gewarnt und einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre gefordert, der auch vor Klimamaßnahmen nicht Halt macht. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen noch viel strenger sparen“, forderte er.

Für 2027 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vor, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden.

„Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnte Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher." Deshalb müssten die Sparanstrengungen „jetzt massiv weiter verschärft werden“, sagte Middelberg.

Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, zu kürzen. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift 'Klima' kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern“, betonte er.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.

33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen bei Bundespolizei und BKA

In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Bundesinnenministeriums dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben - die Anzahl der abhandengekommenen Waffen gab das Ministerium nicht bekannt. Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt, gab es in dem Zeitraum insgesamt 33 Disziplinarverfahren. 30 davon entfielen demnach auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt.

Wie viele Dienstwaffen wo genau verschwanden, gab das Ministerium nicht öffentlich bekannt und berief sich dabei auf „Gründe des Staatswohls“. Die Angaben zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, erklärte das Innenministerium.

Größerer Polizeieinsatz mit Hubschrauber an Stromanlage

Nach mehreren Sabotageangriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer Stromanlage in Hamm zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen am Freitagabend zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Zuvor hatte der „Hellweger Anzeiger“ berichtet.

Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb.

Trump zu Drohnen-Fund: Putin plant keine Angriffe auf Nato

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht.

Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht.

Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

Polizei entdeckt Fahrzeug von mutmaßlichem Saboteur – Verdächtiger weiter flüchtig

In einem Waldstück in Niederzier im nordrhein-westfälischen Kreis Düren hat die Polizei den umgebauten Lastwagen des mutmaßlichen Saboteurs, der hinter mehreren Anschlägen auf die Stromversorgung stecken soll, gefunden. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Das Auto war demnach jedoch verlassen, der Tatverdächtige ist weiter flüchtig. Der Fundort befindet sich in der Nähe des lange umkämpften Braunkohletagebaus Hambach.

Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“.

Zudem habe die Polizei Sprengstoff in der Wohnung des 48 Jahre alten Tatverdächtigen in Gevelsberg gefunden, erklärte Reul. Es gebe keine weiteren Indizien, dass der Mann besonders gefährlich sei. Das Bekennerschreiben sei authentisch. Laut Bundesinnenminister Dobrindt handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter und um „Klimaterrorismus“.

AfD-Politiker rufen zu Wahlbeobachtung auf – zusammen mit dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“

Immer mehr AfD-Politiker haben vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Wähler zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in einem Social-Media-Video, man wolle „in jedem Wahllokal genau hinschauen“ und brauche dafür Wahlbeobachter. Er präsentierte auch eine interaktive Karte, auf der seine Follower sehen können, welche Wahllokale bereits von AfD-Sympathisanten beobachtet werden und welche nicht – „damit wir kein Wahllokal unbesetzt lassen“.