Deutschland und Frankreich einig bei Lockerung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das "umfassende Paket" zur "Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie" verbinde den "ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten zur Aufweichung des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus ermöglichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatten sich Deutschland und die Autoindustrie eingesetzt.

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen tritt er nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt. Gemeinsam haben sie die nötigen Stimmen, um eine Entscheidung zu blockieren.

Der deutsch-französische Kompromiss sieht jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität.

Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Werden heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet werden.

Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Das heißt, staatliche Kaufprämien könnten etwa auch für britische Autos genutzt werden.

Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde - etwa aus der Türkei und Marokko, wo viele Autohersteller produzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag "für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa".

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit: "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann." Das Ziel sei, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China. Er verwies unter anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl zu bauen. "Die klare Erwartung an die deutschen Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten nutzen für Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland."