DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen: Gewerkschaften und Politik im Streit

Mit einem bundesweiten Aktionstag protestiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute gegen Kürzungen von Sozialleistungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bekräftigte im Vorfeld ihre Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung.

Die Maßnahmen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer und änderten nicht grundsätzlich die Struktur der Sozialsysteme, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Vielmehr seien mehr Investitionen in die Infrastruktur und mehr Wachstum erforderlich. Die Bundesregierung diskreditiere Arbeitnehmer und beschuldige sie, nicht genügend zu arbeiten, kritisierte die DGB-Chefin weiter.

Zur Krise in der Automobilindustrie sagte sie, gebraucht werde ein anderer Schwerpunkt in der Politik. Es müsse um den Schutz des EU-Binnenmarktes gehen, es müsse um Wachstum gehen und nicht einfach um die Frage, wie man Kosten senke, damit die Unternehmen Geld sparten, um es woanders zu investieren.

Fahimi betonte bei der Frage der Krankenkassen, dass der DGB Reformen wolle, auch in den Sozialversicherungen. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es aber gar nicht darum, die Strukturen zu verändern.

Niedersachsens Regierungschef fordert Korrekturen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert indes Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung. Dieses müsse sozial abgefedert werden. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt".

Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre", sagte der SPD-Politiker. "Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen."

Die Rentenreform stößt bei mehreren Länder-Regierungen auf Ablehnung. Unter anderem Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Pläne als ungerecht kritisiert.

Schweitzer: Reformen müssen fair sein

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert Änderungen am Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Für Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reformen müssten aber fair sein, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. "Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre."

Die Kundgebungen des DGB unter dem Motto: "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" finden in 15 Großstädten statt, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Linkspartei beteiligt sich an der Aktion und will sie nach eigenen Angaben "mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen" unterstützen.

BDA wirft DGB "rituelle Reformverweigerung" vor

Deutschlands Arbeitgeber üben scharfe Kritik an dem Aktionstag des DGB. "Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. "Sie träumen von der Welt von gestern."

Kampeter warf dem DGB "rituelle Reformverweigerung" vor. Alle wollten sichere Renten, gute Pflege und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, sagte Kampeter. "Aber Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb lassen sich nicht wegdemonstrieren."