Die Linke schließt Parteitag in Potsdam ab – Debatte über Gehaltsdeckel tobt

Die Partei die Linke schließt heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam ab. Am Nachmittag wollen die wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano zu den Delegierten sprechen. Zudem sollen weitere Anträge beraten und beschlossen werden, unter anderem zu einem parteiintern umstrittenen Gehaltsdeckel.

Der Parteivorstand fordert in einem entsprechenden Antrag, dass Bundestags- und EU-Abgeordnete ihre Diäten einschränken und verpflichtend einen Teil für soziale Zwecke abgeben. Vor allem in der Bundestagsfraktion gibt es dagegen aber seit längerem Vorbehalte.

In einem Brief an die Parteivorsitzenden, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, hatten zuvor 23 der 64 Mitglieder der Bundestagsfraktion gefordert, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen. Die Abgeordneten kritisierten, nicht an der Planung des Parteitags beteiligt worden zu sein.

Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode

Angefangen hatte die Auseinandersetzung über die Einführung eines Diätendeckels mit der Wahl von Schwerdtner und Jan van Aken an die Parteispitze. Im Oktober 2024 verkündeten sie, nur einen Teil des ihnen laut ver.di-Haustarifvertrag zustehenden Vorsitzendengehalts zu behalten. "Wir beide möchten die Welt verändern und da reicht ein Durchschnittsgehalt, das die Menschen in Deutschland verdienen, völlig aus", begründete das damals van Aken.

Nach ihrem Einzug in den Bundestag im Februar 2025 behielten sie diese Selbstbeschränkung als Abgeordnete bei. Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei 2.850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich.

Pantisano verteidigt Diskussion über Gehaltsdeckel

Beim Parteitag sollen nun verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung stehen. Der neue Parteichef Pantisano, der van Aken ablöst, verteidigte die Diskussion vorab. Die Debatte über den Gehaltsdeckel sei älter als die Partei.

"Die italienischen Kommunisten hatten ihn, viele unserer Mandatsträger haben ihn freiwillig eingeführt", sagte er dem RND. Er selbst deckele sein Gehalt auch. Die Idee sei, dass die Gelder der Abgeordneten in einen Sozialfonds fließen, auf den dann alle Orts- und Kreisverbände Zugriff hätten, so Pantisano.