Die neue Koalitionsfähigkeit des Antisemitismus in deutschen Parteien

Als Entlastung wird häufig angeführt, der Bundesparteitag habe sich zum Existenzrecht Israels und zu dessen besonderer Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden bekannt. Doch gerade die Entstehung dieses Beschlusses macht das vermeintlich Positive zum nächsten Skandal. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken hatte bis zuletzt mit verschiedenen Strömungen verhandelt, um einen Kompromiss zu erreichen. Nach seinen Angaben flossen 126 Änderungsanträge in den Text ein. Bestandteil dieses ausgehandelten Kompromisses war ausgerechnet die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Man muss sich die Absurdität dieses Vorgangs vor Augen führen: In einer deutschen Partei wurde darüber gerungen, unter welchen Formulierungen das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates noch konsensfähig ist. Ein solches Existenzrecht ist keine Verhandlungsmasse und kein Zugeständnis an einen gemäßigten Parteiflügel. Dass dieses Bekenntnis am Ende im Text steht, beweist nicht die Geschlossenheit der Linken gegen Antisemitismus. Es zeigt, wie tief der Konflikt reicht, wenn selbst eine demokratische Selbstverständlichkeit erst zum Gegenstand eines mühsam ausgehandelten Kompromisses wird.

Zugleich erklärte derselbe Parteitag das israelische Vorgehen in Gaza offiziell zum „Völkermord“. Der Zentralrat der Juden bewertete die Schutzbekundungen anschließend als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse und bezeichnete die Linke für Jüdinnen und Juden als unwählbar. Wer den Beschluss dennoch als erfolgreiche Abgrenzung vom Antisemitismus präsentiert, verwechselt die Existenz eines Satzes mit der Existenz einer Haltung.

Ein Schutzversprechen beweist seinen Wert nicht in einer Resolution. Es beweist ihn im Konflikt mit den eigenen Leuten.

Sechs Augen und niemand wollte es sehen

Der blinde Fleck ist allerdings nicht auf die Linke begrenzt. Im Juni 2025 veröffentlichte die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ein Video auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Organisation. Darin bezeichnete sie den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als „militärische Operation“.

An diesem Tag ermordeten die Hamas und weitere Angreifer etwa 1200 Menschen, mehrheitlich Zivilisten. Ganze Familien wurden ausgelöscht, Menschen vergewaltigt und verstümmelt, 251 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Aus diesem antisemitischen Massaker sprachlich eine militärische Operation zu machen, ist keine nebensächliche Ungenauigkeit. Es verschiebt Täter und Opfer und überzieht Terror mit dem Vokabular regulärer Kriegsführung.

Das Video wurde nach öffentlicher Kritik gelöscht und verändert erneut veröffentlicht. In einer späteren Folge des Podcasts „Based“ erklärte Nietzard nach eigener Darstellung, dass vor der Veröffentlichung weitere Personen auf das Video geschaut hatten. Sie sprach von „sechs Augen“.

Sechs Augen hatten den Text geprüft. Aber keines schien die Verharmlosung zu erkennen.

Damit wurde aus einem persönlichen Fehltritt ein institutionelles Problem. Wenn eine solche Formulierung mehrere Kontrollinstanzen passiert und anschließend auf einem offiziellen Kanal veröffentlicht wird, fehlt es nicht bloß einer einzelnen Politikerin an Sensibilität. Dann hat eine gesamte redaktionelle und politische Umgebung versagt.

Die Jüdische Studierendenunion verlangte Nietzards Rücktritt. Hanna Veiler, ehemalige Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, verließ die Grüne Jugend und sprach von einem seit Langem bestehenden blinden Fleck bei Antisemitismus und jüdischem Leben. Sie blieb Mitglied der Grünen.

Die Glaubwürdigkeitsfrage der Grünen

Die Grünen müssen nicht nur erklären, wie tief der blinde Fleck in ihrer politischen Jugend reicht. Sie müssen auch beantworten, weshalb eine Koalition mit lauter Stimme trotz deren Entwicklung weiterhin als normale demokratische Option behandelt wird.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak erklärte im Sommer 2026, er schließe im demokratischen Spektrum keine Gespräche und keine Koalitionen aus. Aus jüdischer Perspektive klingt das wie eine vorschnell ausgestellte demokratische Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Noch deutlicher trat dieser Widerspruch am 15. Januar 2026 bei „Markus Lanz“ hervor. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, sprach dort ausführlich darüber, dass ihre Partei Antisemitismus entgegentrete. Als sie jedoch konkret gefragt wurde, ob sie angesichts der antisemitischen Tendenzen in der Berliner Linken eine Koalition mit dieser Partei ausschließen könne, zog sie genau diese Grenze nicht. Sie schloss eine solche Zusammenarbeit nicht aus.

Wer Antisemitismus in der Theorie zur roten Linie erklärt, diese Linie aber im Augenblick einer konkreten Machtfrage mit Bleistift zeichnet, entwertet das eigene Bekenntnis. Es gibt keinen Anlass, Brantner selbst antisemitische Positionen zu unterstellen. Die Frage ist, welchen politischen Preis die Grünen aus ihren Worten ableiten. Wenn selbst die Parteivorsitzende die Koalitionstür offen hält, während sie den Antisemitismus des möglichen Partners problematisiert, entsteht der Eindruck, der Schutz von Jüdinnen und Juden ende dort, wo parlamentarische Mehrheiten beginnen.

Antifaschismus ist kein sprachlicher Persilschein. Wer Antisemitismus nur dann erkennt, wenn er von rechts kommt, hat nicht den Antisemitismus bekämpft. Er hat lediglich dessen politische Verpackung geprüft.

Die verstummte Alarmanlage der SPD

Für die SPD wiegt die heutige Unklarheit besonders schwer. Ihre Solidarität mit Israel gehört zur Geschichte der Bundesrepublik. Bei der Ratifizierung des Luxemburger Abkommens 1953, das die materiellen Leistungen zwischen der Bundesrepublik und Israel regelte, war die geschlossene Zustimmung der SPD entscheidend. Sozialdemokratische Politiker verstanden das Verhältnis zu Israel über Jahrzehnte nicht als gewöhnliche Außenpolitik, sondern als Teil der Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie.

Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth schrieb 2026 jedoch, die „innere Alarmanlage“ seiner Partei beim Thema Israel scheine mancherorts abgeschaltet. Er kritisierte sprachliche Verrenkungen über den 7. Oktober und das Schweigen gegenüber Äußerungen aus den eigenen Reihen.

Hinzu kommen offene Fragen zum Umgang Berliner Sozialdemokraten mit Akteuren aus dem islamistischen Spektrum. Eine Recherche der WELT AM SONNTAG dokumentierte Kontakte des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu Veranstaltungen und Personen, die von Sicherheitsbehörden zumindest in der Vergangenheit dem Umfeld der IGMG oder der Muslimbruderschaft zugerechnet wurden. Saleh weist eine politische Nähe zu islamistischen Organisationen zurück. Deshalb wäre es falsch, ihn selbst ohne Beleg als Islamisten zu bezeichnen. Demokratische Repräsentanten müssen aber erklären, wo Dialog endet und politische Aufwertung beginnt.

Wenn die SPD dennoch eine Koalition mit einer Linken erwägt, deren Antisemitismusproblem nicht mehr zu übersehen ist, geht es nicht nur um politische Taktik. Es geht um die Frage, ob die historische Alarmanlage noch funktioniert oder stummgeschaltet wird, sobald ihr Ton bei Koalitionsverhandlungen stört.

Antisemitismus ist kein jüdisches Sonderthema

Antisemitismus ist nicht erst aufgrund der deutschen Geschichte und der Shoah undemokratisch. Er ist es bereits aus dem elementaren Versprechen jeder liberalen Demokratie heraus: Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, Abstammung oder Religion abgewertet, bedroht oder aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

Das Grundgesetz schützt Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit. Wenn Jüdinnen und Juden ihre Kippa oder ihren Davidstern verbergen oder jüdische Einrichtungen nur hinter bewaffneten Polizisten betreten können, bleiben diese Rechte zwar auf dem Papier bestehen. In der gelebten Wirklichkeit werden sie jedoch immer kleiner.

Die historische Verantwortung Deutschlands verschärft dieses Schutzversprechen, begründet es aber nicht allein. Auch ein Land ohne deutsche Geschichte müsste seine jüdischen Bürger vor Antisemitismus schützen. Der deutsche Staat entstand jedoch als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Barbarei. Versagt er beim Schutz jüdischen Lebens, beschädigt er einen Teil seiner eigenen Gründungserzählung.

Antisemitismus ist dabei ein Seismograf. Der verursacht das Beben nicht. Er zeigt lediglich früher als andere an, dass sich unter der Oberfläche etwas verschiebt. Wo Antisemitismus steigt, geraten auch die Anerkennung von Fakten, der Schutz von Minderheiten und die Fähigkeit unter Druck, zwischen Individuum und Kollektiv zu unterscheiden. Gerade deshalb verbindet er Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, obwohl diese sich ansonsten als Gegner betrachten.

Was eine solche Koalition bedeuten würde

In SPD, Grünen und auch in der Linken gibt es einzelne Mitglieder, die sich glaubwürdig für jüdisches Leben einsetzen und den Entwicklungen in ihren Parteien widersprechen. Das ändert nichts an der Verantwortung der Organisationen. Wenn gerade diese Stimmen überhört, an den Rand gedrängt oder zum Austritt gebracht werden, können sie nicht als Feigenblatt für eine Partei dienen, die ihren Antisemitismus nicht wirksam bekämpft.

Sollte eine solche Koalition zustande kommen, ohne dass die Linke zuvor klare personelle und politische Konsequenzen gezogen hat, wäre ihre Botschaft verheerend. Sie würde Jüdinnen und Juden signalisieren, dass selbst wiederholte antisemitische Vorfälle kein grundsätzliches Hindernis für den Zugang zur Macht darstellen. Dass nach jedem Skandal eine Distanzierung genügt. Dass Bekenntnisse zum jüdischen Leben feierlich gesprochen werden, aber leise werden, sobald Mehrheiten berechnet werden.

Für einen jungen Juden, der sich entschieden hat, in Deutschland sichtbar zu leben und gegen Antisemitismus zu arbeiten, wäre das mehr als eine gewöhnliche Regierungsbildung. Es wäre ein weiterer Bruch im Vertrauen in jene politischen Kräfte, die behaupten, Minderheiten schützen zu wollen. Es wäre die bittere Erkenntnis, dass ausgerechnet Parteien, die Vielfalt und Schutzräume zu zentralen Begriffen ihrer Politik gemacht haben, beim jüdischen Schutzraum zu Kompromissen bereit sein könnten.