Vor 24 Jahren rief Arnulf Baring in der F.A.Z. die Bürger auf die Barrikaden. In einem Essay rechnete der Historiker mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder ab. Er bemängelte das Parteiensystem, das den Herausforderungen seiner Zeit in keiner Weise gewachsen sei, und schrieb von einer Krise, die das Land verschlingen würde, solange es nicht die Kraft zur durchgreifenden Erneuerung finde. „Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.“
An Aktualität hat Barings Kritik seither nicht verloren: Staatsverschuldung, Rentensystem, bürokratisierte Prozesse und hilflose Politiker sind auch heute feste Bestandteile einer jeden Deutschland-Kritik. Doch der Historiker beließ es nicht bei bloßen Feststellungen. Er rief zum Widerstand auf: „Bürger auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen.“
Die Rhetorik des Ausnahmezustandes
Das sorgte damals für viel Aufsehen. Kritiker warfen Baring vor, sein Appell könne als Gewaltaufruf verstanden werden. Sie bemängelten den polemischen Ton, die populistischen Zuspitzungen, mit denen der Historiker den Teufel an die Wand male. Etwas, das Baring im Übrigen auch während seiner zahlreichen Talkshow-Auftritte gerne tat. Sein Gastbeitrag hallte viele Jahre nach.
Heute klingen seine Worte dagegen fast verbraucht. Nicht, weil sie harmloser geworden wären. Sondern, weil sie so oder so ähnlich immer häufiger zu hören sind. Die Rhetorik des Ausnahmezustandes droht zum Normalzustand zu werden.
Gewohnt ist man das aus den Reihen der AfD, die regelmäßig das Ende vorhersagt. Wie etwa Höcke, der bei einer Wahlkampfveranstaltung meinte, die Regierung werde zu autoritären Maßnahmen greifen, und einen Bürgerkrieg provozieren. Aber die Rhetorik beschränkt sich eben längst nicht mehr auf diese Kreise, wie ein Blick in die vergangenen Wochen zeigt:
Der Musiker Danger Dan etwa singt davon, sich nicht weiter auf die Polizei zu verlassen, sondern selbst zu trainieren, „Überraschungen“ dabei zu haben, für den Fall, dass man einen Nazi treffe. Mit diesem Lied sollte der Musiker eigentlich im ZDF auftreten, wurde dann aber in letzter Minute ausgeladen.
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh sagt in einem Interview mit der F.A.Z., sie wolle immer optimistisch in die Zukunft blicken, befürchte aber bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland.
Oder der Düsseldorfer Rapper Beslik, der in einem Videopodcast meint, man müsse die Regierung „mit Waffengewalt“ stürzen. Allein auf Youtube hat die Folge rund 150.000 Aufrufe. Blickt man dann in die Kommentarspalten unter jenen Videos, in denen Beslik kritisiert wird, schreiben junge Menschen, der Rapper habe doch recht, gewaltfreie Lösungen seien ein „privilegiertes Denken“ und „das System“ übe jeden Tag Gewalt aus.
Kein Alleinstellungsmerkmal von Extremisten
Nun ist ein Songtext nicht gleichzusetzen mit den Äußerungen in einem Interview, und die Sorge vor einem Bürgerkrieg ist längst kein Aufruf zur Revolution. Und doch schwingt in allen drei Fällen dieses Gefühl mit: dass es mit Deutschland bergab geht. Dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis alles in sich zusammenfällt. Dass man bereit sein muss für den Kampf. Bemerkenswert ist, dass diese Rhetorik längst kein Alleinstellungsmerkmal von Extremisten ist. Sie ist in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen.
Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich. Wer sich gedanklich vor allem auf das Ende vorbereitet, hat bereits aufgehört, für eine freie, demokratische Gesellschaft einzustehen. Wer nur noch mit dem Schlimmsten rechnet, streitet nicht mehr für das beste Argument, sondern erklärt Andersdenkende automatisch zum politischen Feind. Wer dauerhaft damit beschäftigt ist, die politische Spaltung des Landes zu beklagen, redet sie herbei. Wer bei jeder Krise von einer Revolution phantasiert, hat in Wahrheit längst aufgegeben.
Wenn jede Krise zur Existenz-Krise wird, woran erkennen wir dann noch den Ernstfall? Laut Baring war Deutschland dem Untegang geweiht. Seit seiner Prophezeiung sind 24 Jahre vergangen. Genug Zeit also, um sagen zu können: Baring lag mit seinem Abgesang falsch. Verrottet ist Deutschland trotz ausbleibender Revolution allem Anschein nach nicht.
