Die Rote Hilfe und ihre politische Ausrichtung im Kontext der Berliner Wahlen

Gerade wird vielerorts der Eindruck erweckt, in Berlin habe die Wählerschaft nach Sozialismus verlangt. Es war ein Viertel von ihr. Die Gegner dieses vor allem in der Wohnungswirtschaft verfolgten Projekts, heißt es weiter, denunzierten deshalb seine Träger als dubios mit Clanstrukturen, Antisemiten und Linksradikalen verstrickte Leute. Es soll abgelenkt, die Utopie soll schlechtgeredet werden. Im Grunde beabsichtige die Linke aber nur, was unter Anhängern des Rechtsstaats diskutierbar sein sollte. Ob darunter auch der Sturz des „kapitalistischen Systems“ mithilfe von Migranten fällt, steht dahin. Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentum stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Frühstücksfernsehen, vergangene Woche: Der journalistische Kollege Ronen Steinke wird nach der Roten Hilfe gefragt. Er berichtet über juristische Fragen für die „Süddeutsche Zeitung“ und gilt als besonnener Vertreter des Rechtsstaats. Die Rote Hilfe war ins Gespräch gekommen, weil die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin lange passives Mitglied dieser Organisation war. Insgesamt soll sie in Deutschland mehr als 21.000 Mitglieder haben.

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Steinke findet daran nichts zu beanstanden. Denn die Rote Hilfe sei nicht „gegen das System“ gerichtet, sie sei das System, indem sie anwaltliche Unterstützung für Personen finanziert, die aus linken Motiven sich zu Handlungen bewegt sahen, die der Staatsanwaltschaft rechtswidrig vorkommen. Wir formulieren so umständlich, weil die Rote Hilfe es einfacher fasst: Sie unterstütze, heißt auf ihrer Website, alle Linken, die wegen ihres politischen Engagements vom Staat verfolgt würden. Hier die politisch Verfolgten, dort der verfolgende Staat. Dass mit ihm die Bundesrepublik gemeint ist, liegt auf der Hand.

Was trennt juristischen Beistand von der Beteiligung an Straftaten?

Steinke fand, das Engagement der Roten Hilfe sei normal, jeder Verdächtige oder Angeklagte verdiene anwaltlichen Beistand. Letzteres ist fraglos so. Einen Tag später assistiert ihm Willi Winkler in der „Süddeutschen Zeitung“. Er erinnert an den Anwalt Hans Litten, der in der Weimarer Republik in Prozessen gegen Nationalsozialisten und andere Feinde der Demokratie auftrat und im KZ Dachau starb, ein Anwalt der Roten Hilfe. Winkler zählt eindrückliche Beispiele für die gegenüber Rechtsradikalen besonders freundliche und gegenüber Linken besonders feindliche Rechtsprechung der Weimarer Republik auf. Urteile wie die des Innenministers Alexander Dobrindt, für dessen Verfassungsschutz die Rote Hilfe linksextremistisch ist, bezeichnet er als geschichtsblind.

Der Verfassungsschutz, den die Linke unter Beibehaltung seiner Befunde zur AfD abschaffen will, ist allerdings kein Institut für Zeitgeschichte. Wäre er eines, hätte er Winklers Chronik um die Neugründung der Roten Hilfe im Jahr 1975 ergänzen können. Damals ging es nicht um den Widerstand gegen Nationalsozialisten, sondern um die juristische und logistische Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Roten Armee Fraktion (RAF), der Bewegung 2. Juni und der Revolutionären Zellen. Es ging um die Finanzierung von Anwälten, aber auch um Kurierdienste. In der Gründungsphase der Roten Hilfe tat sich vor allem Hans-Joachim Klein hervor, der kurz darauf in den bewaffneten Untergrund ging und später wegen Mordes verurteilt wurde. Der Zeitchronist Winkler weiß um die dünne Linie, die damals juristischen Beistand und Beteiligung an Straftaten trennte. Er spricht nur nicht davon.

Tempi passati? Die Rote Hilfe war nicht als Rechtsschutzgemeinschaft für Linke neugegründet worden. Sie unterstützt sie heute im Konfliktfall mit dem Gesetz nicht auf dieselbe Weise, wie man auch Migranten oder Arme vor Gericht unterstützen könnte. Sondern sie besteht darauf, dass Leute, denen sie hilft, keinesfalls mit Polizei oder Staatsanwaltschaft kooperieren dürfen. Wer seine Straftat gesteht oder vor Gericht gar Reue zeigt, verliert ihren Zuspruch ebenso wie Personen, die den Ermittlungsbehörden Hinweise geben. Sie gibt also konditionierte Hilfe und unterstützt nicht Linke, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, sondern Widerstandskämpfer. Gerichtsverfahren gegen Linke sind für sie „Schauprozesse“. Urteile, die gegen Linke ergehen, sind für sie oft schon deshalb menschenrechtswidrig. Am 18. März begeht sie den „Tag der politischen Gefangenen“ und zieht vor deutsche Haftanstalten.

Das ist konsequent, denn die Rote Hilfe sieht im Staat eine Instanz der Repression. Sie sieht sich nicht in einem Kampf ums Recht, sondern in einem politischen Kampf. Typische Fälle, bei denen sie die Verteidigung unterstützt, sind Land- und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Gewaltanwendung gegen politische Gegner. Die Rote Hilfe organisierte Proteste gegen die Inhaftierung der RAF-Terroristin Daniela Klette. Sie unterstützte Demonstranten, die bei Protesten wie denen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg 2017 wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt waren. Auch für sie galt, dass sie keinesfalls geständig sein durften. Mitunter übernimmt die Rote Hilfe Strafzahlungen, die in solchen Verfahren Verurteilten auferlegt werden.

Ist der Staat eine Verabredung gegen seine Bürger?

Das alles ist kein Unrecht. Aber wenn Berlin demnächst von einer langjährigen Anhängerin der Roten Hilfe regiert werden soll, kann es nicht schaden, zu wissen, welche Gesinnung diese Organisation trägt. Vorstellungen wie die, am Staat hätten die Bürger über legitime Wahlen, politische Beteiligung und die Chancen, vor Gericht Recht zu bekommen, Anteil, lehnt sie ab. Sie pflegt den Verdacht, der Staat sei zusammen mit dem Kapitalismus eine Verabredung gegen seine Bürger und vor allem gegen die Linken unter ihnen.

Deshalb auch fand sie besonderes Gefallen an Mitgliedern der RAF. Wie die Partei Die Linke erkennt sie in der Existenz von Polizei selbst ein Zeichen von Unterdrückung. Ihre Anhänger halten es für eine sinnvolle sozialreformerische Idee, die Polizei weitgehend durch Sozialhilfe zu ersetzen. Ob das eine gute Idee wäre, wird nicht diskutiert, sondern vorausgesetzt. Wenn solche Vorhaben an Berufsverbrechern scheitern, die nicht daran denken, sich durch gutes Zureden von ihren Taten abhalten zu lassen, ficht sie das deshalb nicht an. Dass die Remmos dieser Welt über eine sozialpädagogische Bearbeitung ihrer Existenz lachen würden, wollen sie nicht wissen. Umso weniger stellen sie sich dieser Einsicht, wenn sie angeblich gute, nämlich linke Motive für Straftaten erkennen können.

Wir wissen nicht, wie Ronen Steinke oder Willi Winkler eine „braune“ oder „blaue“ Hilfe für rechtsradikale Strafverdächtige fänden und ob ihnen dazu als Erstes einfallen würde, das Geldeinsammeln für Leute, die Asylbewohnheime attackieren, sei doch ein ganz normaler Vorgang im Rechtsstaat. Die Rote Hilfe sieht sich selbst gewiss stärker legitimiert als eine Rechtsversicherung für Baseballschläger, die es ebenfalls nicht mit „dem System“ haben. Die Ablehnung des Hufeisenbilds, nach dem sich die Extreme berühren, sorgt für unterschiedliche Toleranzen, wenn mit dem Eisen von links oder von rechts zugeschlagen wird. Die „Hammerbande“ gehört zu den Klienten der Roten Hilfe. Dass der Albaner Rexhino Abazaj, der im Verdacht schwerer Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung steht, von Frankreich an Deutschland ausgeliefert wird, hält die Rote Hilfe für den Ausdruck einer „Repressionsoffensive“ und politischer Verfolgung.

Kommen wir an dieser Stelle zurück auf die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Elif Eralp ist aus der Roten Hilfe 2025 ausgetreten „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“, wie wolkig mitgeteilt wurde. Tatsächlich könnte es auf ein Paradox hinauslaufen, wenn die politische Exekutive an ihrer Spitze von einer Person geführt würde, die sich vorstellen kann, dass es in Deutschland politische Verfolgung und politische Gefangene gibt. Berlin hat Eralp in den Wahlen eine Art von Regierungsauftrag verschafft, Berlin hat verdient, dass er wahrgenommen wird. Das ist Demokratie. Soll die Stadt mit ihr leben. Mit den Antisemitismen einer lautstarken Minderheit ihrer Partei. Mit den Verwicklungen ihrer Leute in die Clanwirtschaft. Mit ihren Ambitionen, den Kampf der „Arbeiter:innenklasse“ für den Sturz des kapitalistischen Systems durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern zu versorgen. Mit den Phantasmen ihrer Wohnungspolitik. Die Stadt muss sich all das ja nur vier Jahre lang anschauen. Bloß sagen, man habe es vorher nicht gewusst, kann danach niemand.