Die Zuckersteuer-Debatte: Ein Beispiel für politisches Versagen

Die schwarz-rote Koalition schafft es, mit einer Bagatellsteuer für maximale Konfusion zu sorgen. Was Union und SPD da treiben, wirkt auf Außenstehende nur noch verstörend. Die Regierung schafft es nicht einmal, einfache Vorhaben auf den Weg zu bringen. Selbst schlechte Gesetze kann man gut vorbereiten. Doch hier sind Inhalt und Ausführung gleichermaßen nur noch mit „ungenügend“ zu bewerten.

Worum geht es in der Sache? Um eine geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Begründet wird diese mit der Sorge um die Gesundheit der Deutschen. Aber Geld soll die neue Steuer natürlich auch einspielen.

57 Seiten Bürokratieaufbau

Am Tag, als der neue Tankrabatt in Kraft trat, sorgten die Pläne für mächtig Aufregung. Nicht ohne Grund. Sollen die Deutschen teurer Limonade und Cola trinken, damit sie billiger tanken können? Ob das eine der Gesundheit hilft? Fraglich. Hilft das andere, den Verbrauch dem knapperen Angebot anzupassen? Bestimmt nicht.

Die Zuckergetränkesteuer soll dem Bund rund eine Milliarde Euro einbringen. Der erneute Rabatt für die Autofahrer kostet den Fiskus für die letzten drei Monate dieses Jahres 2,5 Milliarden Euro. Der Referentenentwurf für die Zuckersteuer umfasst 57 Seiten. Bürokratieabbau sieht anders aus.

Es ist wie in einer spannungsgeladenen Beziehung. Dritte können schwer einschätzen, wer schuld ist, wenn es plötzlich kracht. Doch spricht viel dafür, dass der Finanzminister sich verschätzt hat. Lars Klingbeil wollte sich einen allzu großen Steuerschluck genehmigen. Der SPD-Politiker plante mit einem Milliardenbetrag für seinen Haushalt. Damit ist er weit über das hinausgegangen, was die Finanzkommission Gesundheit ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Sie hatte eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke angeregt – zugunsten der klammen Krankenkassen. Dass daraus eine Steuer wurde, war Konsens. Doch sobald es konkreter wurde, war damit Schluss. Klingbeils Fachleute wollten zunächst sogar zuckerlose Getränke mit Süßstoff der Zuckersteuer unterwerfen. Als das bekannt wurde, brauchte Klingbeil einen Tag, um das abzuräumen. So einen Quatsch mache er nicht mit, sagte er damals. Nun stellt sich Friedrich Merz quer. Hoffentlich nicht nur einen Tag.