„Diskussion schadet uns“ – Merz fordert SPD und Grüne auf, Enteignungen zu stoppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, die Enteignungspläne einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zu stoppen.

Er sei auf seiner Asien-Reise mehrfach gefragt worden, ob man in Deutschland damit rechnen müsse, dass Unternehmen verstaatlicht werden, sagte er auf dem SPD-Wirtschaftsforum in Berlin. „Ich habe allen gesagt: Nein, das ist Berliner Unsinn.“

Mit solchen Debatten zerstöre man „dieses kleine Pflänzchen Vertrauen“, das man in den Investitionsstandort Deutschland habe. Wenn man mit solchen Debatten anfange, fragten sich Investoren morgen, ob dies für die gesamte Daseinsvorsorge in Deutschland zutreffen könne. „Also, ich bitte wirklich richtig darum, aufzuhören mit dieser Diskussion, die schadet uns“, sagte er Richtung Grüne und SPD. Durch die Verstaatlichung werde keine einzige neue Wohnung in Berlin geschaffen.

Zuvor hatte bereits SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil die Pläne von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin abgelehnt. Auch er warnte auf dem SPD-Wirtschaftsforum, dass dies Investoren abschrecke. Der Bund werde ein Investitionsschutzgesetz vorlegen, um die Pläne in Berlin zu verhindern, bekräftigten sowohl der Kanzler als auch Vizekanzler Klingbeil.

Die Pläne in Berlin seien ohnehin nicht durchsetzbar. In ihren Sondierungen auf Landesebene hatten Linke, Grüne und SPD beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Seit Anfang dieser Woche laufen die Koalitionsverhandlungen.

Scharfe Kritik hatte Mittwochmorgen auch Vonovia-Chef Luka Mucic an den Plänen der Linken geübt. „Schon allein die Debatte darüber schwächt das Vertrauen in Eigentum, Investitionen und in den Standort Deutschland insgesamt“, warnte er. „Es wäre der falsche Weg und ein gefährliches Signal für die wirtschaftliche Stärke unseres gesamten Landes“, fügte er hinzu. Verlässliche Rahmenbedingungen dagegen könnten Kapital mobilisieren für Neubau, Modernisierung und den Klimaschutz.

Eine Vergesellschaftung sei dagegen „aus unserer Sicht schlicht der falsche Weg“, unterstrich der Vonovia-Chef. Denn durch einen solchen Schritt werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „In Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen“, sagte er: „Viele Menschen suchen verzweifelt ein Zuhause.“ Dabei gebe es nur einen Ausweg: „Wir müssen mehr bauen und investieren.“ Vonovia sei weiter zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Austausch auch mit der Linken bereit, betonte er.

Auf dem SPD-Wirtschaftsforum lobte Merz unterdessen den Koalitionspartner SPD für die bereits durchgesetzten Reformen der schwarz-roten Koalition. Zugleich mahnte er ein höheres Tempo der Regierung an. „Wir müssen wirklich jetzt auch noch ein bisschen mehr Speed aufnehmen. Wir sind für diese Entwicklung ein bisschen zu langsam, ein bisschen zu träge“, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf die sehr schnelle Veränderung der Wirtschaft.

„Der Vorwurf richtet sich eher gegen uns, gegen die Bundesregierung.“ Auch einige Unternehmen in den klassischen Industrien hätten Fehler in der Transformation gemacht, es gebe aber eine Rekordzahl an Start-Up-Gründungen.

Merz forderte die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission, betonte aber zugleich, dass diese genug Spielraum für Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern ließen. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, mahnte er zudem.

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien offensichtlich: „hohe Teilzeitquoten, Anreize für das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten“. Er wolle ein System, das Leistungsbereitschaft belohne.

Merz warnte zudem davor, Reformen mit Blick auf Landtagswahlen etwa in Nordrhein-Westfalen im April 2027 zu verschieben. „Die Angst vor Landtagswahlen ist immer ein schlechter Berater.“