Diskussion über Umgang der Union mit Bas

Die CDU-Spitze hat Vorwürfe der zurückgetretenen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen öffentlicher Angriffe gegen sie in einer persönlich schweren Zeit zurückgewiesen. "Ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich", sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.

Zudem habe er in den vergangenen Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, auch von seiner Partei "jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert", sagte er. Er könne nicht feststellen, dass dagegen verstoßen worden sei.

Die bisherige SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas hatte am Morgen ihren Rückzug von den Spitzenämtern aus persönlichen Gründen erklärt. In einer Mitteilung schrieb Bas, nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, die Trauer zu verarbeiten. Sie kritisierte darin auch, dass öffentliche Angriffe auf sie, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit "weiter forciert wurden".

Merz, der nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Mittag vor die Presse trat, sagte, er habe vor knapp drei Wochen das letzte Mal mit Bas Kontakt gehabt. Ausdrücklich habe er sie ermuntert, sich die Zeit zu nehmen, die sie brauche, sagte Merz. Er könne ahnen, welch schwierige Zeit Bas durchmache.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies konkret die Wortwahl von Mecklenburg-Vorpommerns geschäftsführender Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurück, die im Netzwerk X schrieb, "Attacken" der CDU auf Bas seien "unmenschlich und rücksichtslos" gewesen.

Die CDU-Spitze zeigt sich insgesamt überrascht von den Vorwürfen - allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder harsche Stimmen aus der Unionsfraktion, die Bas als nicht qualifiziert bezeichneten. So hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte der CDU-Abgeordnete der Bild. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht." Wer zu diesem Zeitpunkt in der CDU von der Krankheit der Stieftochter wusste, ist nicht bekannt.

Bas war von der Union und Wirtschaftsverbänden immer wieder kritisiert worden, weil Gesetzentwürfe aus ihrem Ministerium zu Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Grundsicherung aus Sicht der Kritiker zu langsam oder gar nicht vorlagen. Von einer "Fehlbesetzung" und von "inakzeptablen Aussagen" war die Rede. Sie selbst bezeichnete sich auf einer SPD-Tagung einmal scherzhaft als "Blockiererin".

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), weist nun die Kritik am Umgang mit Bas zurück. "Das muss man dann auch aushalten", sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. "Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist."

Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Angriffen, die es in den vergangenen Tagen auf Bärbel Bas gegeben habe, eine Vergiftung des politischen Diskurses. "Eine Politikerin, die Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt ist: Das ist unanständig", sagte der SPD-Chef. Klingbeil erklärte in Berlin, dass immer mehr Hass und Hetze in die politische Auseinandersetzung eingezogen sei und insbesondere Frauen in gehobenen Führungspostionen davon stark betroffen seien. Das sei nicht akzeptabel.

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte zeigte sich bestürzt und wütend. "Seit langem wird sie systematisch attackiert. Das ist schäbig und unanständig", sagte der SPD-Politiker. Nicht einmal auf eine persönliche Ausnahmesituation werde noch Rücksicht genommen, kritisierte der Bremer Regierungschef. "Das ist Ausdruck einer Verrohung der politischen Kultur, die besonders Frauen trifft."

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht im Rücktritt von Bas einen Weckruf, "die Menschlichkeit in der Politik nicht zu vernachlässigen". Das politische Geschäft sei so hart geworden, "dass man es offensichtlich als Mensch kaum bestehen kann", sagte Brantner. "Und das sind keine guten News. Wir wollen ja keine Roboter als Politiker, sondern Menschen, die im Zweifel auch trauern dürfen."