Dodik verkündet Sieg seiner Partei bei bosnischen Wahlen

Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina hat der frühere bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik den Sieg seiner Partei SNSD verkündet. »Ich erkläre, dass wir gewonnen haben«, sagte Dodik vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

Nach Angaben der Wahlbehörden wurden bisher 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zuvor hatten die Wahlbehörden erste Teilergebnisse veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 42 Prozent und war damit fast zehn Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Wahl 2022.

Dank an Donald Trump und Wladimir Putin

Der SNSD-Kandidat Savo Minić gewann in der Republika Srpska die Wahl zum Präsidenten des serbischen Landesteils klar. Im Parlament des serbischen Landesteils bleibt die SNSD mit 39 Prozent der Stimmen die dominierende Kraft. Der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten werde in der serbisch dominierten Republika Srpska eine deutliche Mehrheit erreichen, sagte Dodik am Abend.

In einer Rede dankte Dodik US-Präsident Donald Trump. »Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen«, sagte er und dankte auch seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Er darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren.

Nationalistische Kräfte dominieren Staatspräsidium

In das dreiköpfige Staatspräsidium wurden erneut der Bosniake Denis Bećirović und die Serbin Željka Cvijanović gewählt. Neu ist lediglich das kroatische Mitglied Darijana Filipović.

Der Sozialdemokrat Bećirović setzte sich im Rennen um den bosniakischen Sitz mit 38,1 Prozent der Stimmen gegen den Chef der muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegović durch. Die Serbin Cvijanović, die der nationalistischen Regierungspartei SNSD im serbischen Landesteil angehört, gewann demnach mit 55,6 Prozent der Stimmen klar gegen ihren Herausforderer von der gemäßigt nationalistischen SDS.

Mit der Wahl der Kroatin Filipović, die der Partei HDZ BiH angehört, zieht eine kroatische Nationalistin ins höchste Staatsorgan ein. Sie gewann den kroatischen Sitz mit 48,2 Prozent der Stimmen.

Landesweit waren etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, das zentrale Parlament und die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wählten sie die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem Bosniaken und einem Serben besetzt.

Traditionell langwierige Regierungsbildung

Die Ergebnisse der Wahl lassen wegen der komplexen Verfassungsordnung und der sich in der Regel über Monate hinziehenden Koalitionsverhandlungen wenig Rückschlüsse auf die künftige Regierung zu. Das komplexe politische System des Balkanstaats ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendete.