Donald Trump: USA wollen Israel künftig keine Militärhilfen mehr zahlen

Zuletzt hatte Israel laut Trump jährlich vier Milliarden Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) von den USA erhalten, weitere Hilfen waren ursprünglich bis 2028 angekündigt. Wie es danach weitergehen sollte, war Gegenstand von Gesprächen. Dem US-Präsidenten zufolge beinhalten die vier Milliarden »Dinge und Geld«.

Die Idee für den Stopp sei von Netanyahu gekommen, der die seit Jahren andauernde »Verschwendung« an Geldern unterbinden wolle, sagte Trump. Ihm zufolge sei Israel nicht mehr darauf angewiesen: »Wenn sie sie tatsächlich bräuchten, würde ich sagen: Macht weiter!« Stattdessen soll das Land nun die Möglichkeit haben, Waffen von den USA zu kaufen. »Wir werden Israel helfen, wenn es Hilfe benötigt«, sagte Trump.

Reform als Wahlgeschenk?

Er verwies auch auf innenpolitische Streitigkeiten: Einige Demokraten und linke Politiker würden die Finanzhilfen als Argument nutzen, um die Republikaner zu kritisieren. Die Bekanntgabe der Entscheidung fällt mit den Midtermwahlen zusammen. Netanyahu hatte bereits im Mai angekündigt, die US-Militärhilfen in einigen Jahren »auf null reduzieren« zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.

Das israelische Nachrichtenportal »ynet« zeichnet ein weniger einheitliches Bild: Israels Finanzministerium, das Verteidigungsministerium sowie die Streitkräfte des Landes seien von Trumps Mitteilung überrascht worden, heißt es in einem Bericht.

Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv verlangte von Israels Premier in einem X-Post, zeitnah »sämtliche Einzelheiten seines Deals mit Präsident Trump über die Militärhilfe offenzulegen«. Sollte sie tatsächlich eingestellt werden, ginge damit »ein weiterer schwerer Anschlag auf die Sicherheit aller Bürger Israels auf Netanyahus Konto«.