Donald Trump: Weißes Haus versucht Demokraten vor Untersuchungen einzuschüchtern

Bisher können die Republikaner in den USA praktisch schalten und walten, wie sie wollen. Immerhin halten sie mit der Präsidentschaft und beiden Kammern des Kongresses alle Hebel der Macht. Doch das ändert sich nach den Zwischenwahlen. Die Demokraten im US-Kongress wollen nach ihrem Sieg die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren. Das passt vielen im Weißen Haus – wenig überraschend – so gar nicht. Die Machtzentrale hat deswegen vorsorglich eine Warnung ausgesprochen.

Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten.

Er sprach sogar von möglichen »kriminellen« Machenschaften durch Nachforschungen des Kongresses – ein bemerkenswerter Vorwurf.

Antwort der Demokraten kommt umgehend

Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram , dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. Der Vorgang liefert einen Ausblick auf den Ton, der in den kommenden zwei Jahren zwischen den politischen Lagern herrschen könnte. Mit seiner Ernennung des hartrechten Stephen Miller zum Stabschef (mehr hier) hat Präsident Donald Trump nicht gerade zur Entspannung beigetragen (um es harmlos zu formulieren).

Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche hatten diese bekannt gemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen. Die Demokraten haben ab Januar in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten.

Garcia hatte bei den Midterms an die Adresse der Republikaner auf der Plattform X geschrieben: »Nehmt euch Anwälte«. Bislang hatten die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine hauchdünne Mehrheit. Trump muss sich in seiner verbleibenden Regierungszeit bis Januar 2029 auf mehr Gegenwind aus dem Parlament einstellen.