Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen
Quick Look
- Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert, dass zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgebunden für das Gesundheitswesen verwendet werden, insbesondere für Prävention und Raucherentwöhnung.
- Die SPD unterstützt die Idee, schlägt aber auch eine Entlastung der Beitragszahler vor.
- Eine geplante Steuererhöhung zur Finanzierung einer Entlastungsprämie ist gescheitert, doch die Regierung will die Erhöhung trotzdem umsetzen.
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Why It Matters
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert eine klare Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen. Die SPD unterstützt die Idee, schlägt aber auch eine Entlastung der Beitragszahler vor. Eine geplante Steuererhöhung zur Finanzierung einer Entlastungsprämie ist gescheitert, doch die Regierung will die Erhöhung trotzdem umsetzen. Der Hausärzteverband warnt vor Zweckentfremdung.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen bei der Tabaksteuer gefordert. Die Tabaksteuer dürfe »nicht zur stillen Haushaltssanierung« verwendet werden, sagte er der Bild-Zeitung. Tabak verursache Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. »Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen«, sagte Streeck. Das Geld solle gezielt in Prävention, Rauchentwöhnung und Behandlung fließen.
Die SPD befürwortete den Vorschlag Streecks. »Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Er plädierte dafür, zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer dafür einzusetzen, die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hatte die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zuletzt infrage gestellt. Diese war ursprünglich zur Finanzierung einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmer geplant. Die Tabaksteuererhöhung sollte demnach auf den 1. September vorgezogen werden. Die Entlastungsprämie ist jedoch nach dem Scheitern im Bundesrat vom Tisch. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, trotzdem an der Erhöhung der Tabaksteuer festzuhalten zu wollen.
Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
Auch der Hausärzteverband hatte sich im April für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Zweckentfremdung gewarnt. Das zusätzlich eingenommene Geld solle nicht fachfremd ausgegeben werden, sondern für die Prävention.
Streeck hatte bereits im Januar eine höhere Tabaksteuer zur Entlastung des Gesundheitssystems gefordert. Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen und damit eine Debatte ausgelöst.
What to Watch
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Die Tabaksteuer wird erhöht.
Likely · Short term
Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer wird für Prävention und Raucherentwöhnung verwendet.
Very likely · Medium term
Open Questions
- Wann genau wird die Tabaksteuer erhöht?
- Wie hoch wird die Erhöhung ausfallen?
- Wie wird die genaue Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen erfolgen?
- Welche konkreten Präventions- und Entwöhnungsprogramme werden gefördert?
