Droht 2027 ein neuer Beitragssprung bei den Krankenkassen?

Berlin. Für gesetzlich Krankenversicherte geht es um eine ganz konkrete Frage: Müssen sie 2027 schon wieder mehr für ihre Krankenkasse zahlen? „Das ist absolut auf Kante genäht“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm dem Handelsblatt über das im Juli beschlossene Sparpaket der Bundesregierung, das genau das verhindern soll.

Denn nach aktueller Schätzung fehlen den Krankenkassen 2027 rund 18,8 Milliarden Euro, wenn die Beiträge stabil bleiben sollen. Nach Storms Einschätzung kann das Paket diese Lücke schließen – aber nur, wenn die Ausgaben nicht stärker steigen als erwartet und die geplanten Einsparungen tatsächlich umgesetzt werden.

Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer zu knappen Kalkulation. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss vom September, der dem Handelsblatt vorliegt, schreiben die Prüfer: „Es besteht damit keinerlei Puffer mehr, jede Schätzunsicherheit wirkt sich voll auf die GKV-Finanzen aus.“

Ein Argument für stabile Beiträge: Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket im Gesetzgebungsverfahren noch einmal deutlich nachgebessert. Zunächst ging das Gesundheitsministerium davon aus, dass den Krankenkassen 2027 rund 15,3 Milliarden Euro fehlen würden. Später wurde diese Lücke auf 18,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Der frühere Regierungsentwurf hätte dafür noch nicht ausgereicht.

Inzwischen sollen die geplanten Maßnahmen die gesamte Lücke rechnerisch schließen. Ein wichtiger Ansatz: Die Ausgaben der Krankenkassen sollen in zentralen Bereichen künftig nicht mehr deutlich schneller wachsen als ihre Einnahmen. Diesen Grundgedanken hält auch der Bundesrechnungshof für sinnvoll.

Gesundheitsökonom Martin Albrecht vom Iges-Institut hält stabile Beiträge deshalb für möglich. „Wenn das Sparpaket so umgesetzt wird, wie die Bundesregierung es vorgesehen hat, und die Einspareffekte so eintreten, wie sie im Gesetz veranschlagt sind, ist kein Beitragssatzsprung zu erwarten“, sagt er.

Auch Storm sieht diese Chance. Nach der Entwicklung im ersten Halbjahr könne der Zusatzbeitrag 2027 stabil bleiben, sofern sich die Lage nicht weiter verschlechtere. Der Zusatzbeitrag ist der Teil des Krankenkassenbeitrags, den jede Kasse selbst festlegt. Steigt er, wird die Krankenversicherung für Beschäftigte und ihre Arbeitgeber teurer.

Auch die Unterstützung des Bundes spielt dabei eine Rolle, ob diese Hoffnung trägt. Gemäß seinen aktualisierten Plänen zahlt er den Krankenkassen für Versicherte, die Grundsicherung beziehen, 2027 mehr als zunächst vorgesehen. Gleichzeitig kürzt der Bund aber seinen regulären Zuschuss an die GKV.

Der Bundeszuschuss sinkt 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der GKV durch die Änderungen bei den Bundeszahlungen in den ersten Jahren unter dem Strich sogar Mittel entzogen werden. Immerhin fällt die Kürzung weniger stark aus als im ersten Entwurf der Bundesregierung.

Zusammen mit den höheren Zahlungen für Grundsicherungsempfänger stehen den Krankenkassen 2027 deshalb rund 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Verglichen mit heute ist das aber keine Entlastung, sondern nur eine weniger starke Verschlechterung.

Offen war zudem noch, ob der Bund das zusätzliche Geld für die Grundsicherungsempfänger an anderer Stelle im Haushalt einsparen muss – und ob das für die Krankenkassen zum Problem werden könnte. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das die Finanzströme zwischen Bund und Krankenkassen überwacht, verneint das gegenüber dem Handelsblatt ausdrücklich. Die Zahlungen an die GKV seien schließlich gesetzlich festgeschrieben, teilt die Behörde mit.

Entscheidend ist, ob die geplanten Einsparungen am Ende tatsächlich so hoch ausfallen wie gedacht. Gesundheitsökonom David Matusiewicz von der FOM Hochschule warnt vor zu viel Sicherheit. „Die Aussage, 2027 wird es keine Beitragssatzsprünge geben, muss deutlich vorsichtiger formuliert werden“, sagt er. Das Ziel sei nur erreichbar, „wenn das Sparpaket tatsächlich in voller Höhe und sehr schnell wirkt“.

Denn die 18,8 Milliarden Euro werden den Krankenkassen nicht einfach überwiesen. Ein großer Teil der Entlastung soll dadurch entstehen, dass ihre Ausgaben künftig weniger stark steigen. Ob das wirklich gelingt, lässt sich im Voraus nur schätzen. Auch Albrecht warnt davor, die Rechnung bereits als sicher anzusehen. „Erfahrungsgemäß werden Einsparziele nicht immer erreicht“, sagt er.

Hinzu kommt ein politisches Risiko. Viele Sparmaßnahmen treffen Ärzte, Kliniken oder Pharmaunternehmen und stoßen dort auf Widerstand. Werden einzelne Regelungen später abgeschwächt, fallen auch die Einsparungen geringer aus. Ein Beispiel betrifft die Pharmaindustrie. Ab 2027 sollen Hersteller bei patentgeschützten Medikamenten höhere Rabatte an die Krankenkassen zahlen, so ist es im Sparpaket geplant.

Gleichzeitig wird bereits darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen einzelne Unternehmen davon ausgenommen werden könnten. Je mehr Ausnahmen es gibt, desto kleiner fällt die geplante Entlastung für die Kassen aus. Ergebnisse sollen Ende dieses Monats feststehen.

Wie weit politische Erwartungen und tatsächliche Wirkung auseinanderliegen können, zeigt ein Beispiel aus den vergangenen Jahren. Ärzte erhielten zusätzliches Geld, damit Versicherte schneller einen Termin bekommen. Das Ziel wurde nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verfehlt, die Kosten stiegen jedoch deutlich.

Auch bei einzelnen Maßnahmen des aktuellen Sparpakets zweifelt der Rechnungshof an den erwarteten Einsparungen. So rechnet die Bundesregierung mit Einsparungen von 50 Millionen Euro pro Jahr, wenn Krankenkassen homöopathische und anthroposophische Leistungen nicht mehr bezahlen dürfen. Der Bundesrechnungshof schreibt dazu in seinem Bericht: „Das Einsparpotenzial dürfte jedoch geringer sein als die von der Bundesregierung angenommenen 50 Millionen Euro jährlich.“

Gleichzeitig könnten neue Kosten hinzukommen – ausgerechnet als Folge politischer Zugeständnisse beim Spargesetz selbst. Um den Widerstand der Länder gegen die Einschnitte bei den Krankenhäusern zu entschärfen, sagte Ex-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat zusätzliche 550 Millionen Euro für Kliniken zu. Finanziert würden diese Mittel von der gesetzlichen Krankenversicherung. Beschlossen ist das allerdings noch nicht. Dafür braucht es dem Bundesrechnungshof zufolge nämlich eine gesetzliche Neuregelung.

Politisch ist das Thema insgesamt heikel. Ein weiterer Beitragssprung würde Millionen Beschäftigte direkt treffen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung Sparmaßnahmen durchsetzen, gegen die Kliniken, Ärzte und andere Betroffene bereits Widerstand leisten. Albrecht verweist deshalb auch auf die politische Stimmung und jüngste Wahlergebnisse. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Maßnahmen später abgeschwächt oder korrigiert werden“, sagt er.

Dahinter steckt ein noch größeres Problem: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren schneller als ihre Einnahmen. Das Sparpaket kann diese Entwicklung bremsen. Dauerhaft lösen kann das Finanzproblem aber nicht. Deshalb soll eine Finanzkommission bis Dezember Vorschläge für weiter gehende Reformen vorlegen.

Nach der derzeitigen Rechnung könnte das Sparpaket reichen, um einen erneuten Beitragssprung 2027 zu verhindern. Mehr Klarheit dürfte es im Oktober geben. Dann wird vom GKV-Schätzerkreis neu prognostiziert, wie viel Geld die Krankenkassen 2027 voraussichtlich einnehmen und wie viel sie ausgeben werden.