Druck auf Linken-Abgeordneten Ferat Koçak wegen Clan-Kontakten wächst

Nach neuen Enthüllungen über seine Kontakte zum Berliner Rammo-Clan gerät der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak weiter unter Druck. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ stand die Übergabe eines vom Rammo-Clan gespendeten Smartphones im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen nach Eskalationen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin.

Koçak hatte zuvor zugegeben, Anfang des Jahres gebrauchte Handys für Aktivisten gesammelt zu haben. Als Grund dafür nannte er, dass die Polizei Jugendlichen aus dem linken Umfeld Mobiltelefone abgenommen habe. Darum habe er über Instagram nach Smartphone-Spenden gefragt, behauptete der Neuköllner Politiker. Nach seinen Angaben meldeten sich daraufhin Dutzende Menschen, darunter auch Mitglieder der Familie Remmo. Ein von Clan-Chef Issa Rammo übergebenes Gerät sei später an Aktivisten weitergereicht worden, behauptete er weiter.

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte die Berliner Polizei zu dieser Zeit mehrere Mobiltelefone bei Jugendlichen einkassiert. Hintergrund seien Ermittlungen nach gewalttätigen pro-palästinensischen Demonstrationen gewesen. Die Personen aus der linksradikalen Szene hätten mit ihren Handys unter anderem mutmaßliche Straftaten bei Versammlungen dokumentiert. Die Geräte seien deshalb als mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden.

Koçak hatte bereits am Freitag in einer neuen öffentlichen Erklärung versucht, die Affäre um einen Video-Anruf von Firas Rammo bei einem Treffen mit Journalisten aufzuarbeiten. Darin betonte er, zunächst nicht gewusst zu haben, wer hinter dem Account von Firas Rammo stehe. Erst bei der Übergabe der Handys habe er erkannt, dass auch Clan-Oberhaupt Issa Rammo anwesend gewesen sei. Rückblickend sprach Koçak von einem Versäumnis und einem Fehler. Als Konsequenz gab er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf, behielt aber sein Mandat.

Zusätzliche Fragen wirft die Affäre auf, weil Koçak nach eigenen Angaben auch nach dem Treffen noch Kontakt zu Firas Rammo hielt und ihn bat, ein Video seiner Bundestagsrede zu verbreiten. Zudem war der Linken-Politiker zuletzt wegen eines Fotos mit dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim in die Kritik geraten, den Sicherheitsbehörden dem Umfeld der Terrororganisation PFLP zurechnen. Koçak erklärte dazu, er habe Ibrahim in dem Moment nicht erkannt.