Druck auf Linken-Chef Pantisano nach Äußerung über CDU wächst

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Nach einer Äußerung über vermeintlich „faschistische Politik“ der CDU wächst der Druck auf den frisch gewählten Linken-Parteichef Luigi Pantisano. Mehrere Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt. Pantisano bat am Vormittag um Entschuldigung. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“

Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung ab. „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte der CDU-Generalsekretär gegenüber „Bild“. „Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“

Generell ging der CDU-Politiker hart mit der Linken ins Gericht. „Nicht zuletzt hat der Parteitag am letzten Wochenende gezeigt: Die Linke ist geschichtsvergessen. Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich damit zum „Protagonisten der neuen linken Radikalen“ gemacht.

Bereits zuvor hatten die Generalsekretäre der Union scharfe Kritik an ihm geäußert. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. Er fügte hinzu: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“

Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt, kritisierte Linnemann. Zudem sei der Antisemitismus keine Randerscheinung mehr, „sondern mitten in der Partei angekommen“. Es sei bezeichnend, wenn mittlerweile der Zentralrat der Juden vor der Wahl der Linken warnen müsse. Linnemann forderte auch Grüne und SPD auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren.

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte er.

Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt“. Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.

Pantisano hatte in „Bild“ die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mehrere Unionspolitiker reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.

Pantisano bekräftigte seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“

In seiner Klarstellung sagte Pantisano nun: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Zugleich bekräftigte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.

„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“