Hamburg will E-Scooter in Fußgängerzonen bremsen: Die Hansestadt setzt sich für schärfere Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge ein und bringt einen entsprechenden Vorschlag in die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz ein. Der Antrag ziele unter anderem auf wirksamere Regeln für E-Scooter, manipulierte Pedelecs sowie mehr Sicherheit bei Fahrradlieferdiensten ab, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zahl der Unfälle mit Verletzten im Verkehr bewege sich auf einem inakzeptablen Niveau, zudem sei ein Anstieg der Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen sowie E-Bikes und Pedelecs zu beobachten. Vor allem Fußgänger sowie Radfahrer müssten besser geschützt werden.
„Während Städte seit Jahren daran arbeiten, ihre Straßen sicherer zu machen, entstehen durch neue Fahrzeugtypen, digitale Geschäftsmodelle und technische Manipulationen zusätzliche Risiken“, sagte Tjarks. „E-Scooter, Pedelecs, Fatbikes, Lieferplattformen und Assistenzsysteme verändern den Straßenverkehr rasant – viele Regeln stammen jedoch aus einer Zeit, in der diese Entwicklungen noch keine oder eine ganz andere Rolle spielten.“
Daraus entstünden Sicherheitslücken. „Die neuen Verkehrsformen und die zusätzlichen Möglichkeiten, die sie für Mobilität, Teilhabe und moderne Dienstleistungen eröffnen, begrüßen wir grundsätzlich und wollen sie ermöglichen“, sagte der Grünen-Politiker. Gerade deshalb müsse der rechtliche Rahmen mit dieser Entwicklung Schritt halten und schneller an neue Realitäten angepasst werden.
Dass etwa E-Scooter durchaus gebraucht werden, hatte Tjarks bereits im August betont. Rund 15 Millionen Fahrten gebe es pro Jahr. Das zeige eine „relevante und reale Nachfrage“. Zugleich räumte er Probleme und Ärger mit den E-Scootern ein. „Innovation darf nicht daran scheitern, dass Regeln zu langsam nachgezogen werden – sie muss aber sicher, fair und verantwortungsvoll gestaltet werden“, sagte Tjarks.
Oslo als Vorbild für Hamburg
Hamburg setzt sich deshalb dafür ein, dass E-Scooter in bestimmten Bereichen automatisch langsamer fahren oder bei Bedarf ganz gestoppt werden können. Möglich macht das sogenanntes Geofencing: Die Fahrzeuge erkennen anhand ihres Standorts, wenn sie etwa eine Fußgängerzone oder einen anderen stark besuchten Bereich erreichen, und reduzieren dort automatisch ihre Geschwindigkeit.
Technisch ist das bereits möglich. Bislang stehen einem solchen Einsatz in Deutschland nach Angaben von Tjarks jedoch die Zulassungsvorschriften entgegen. Hamburg will deshalb erreichen, dass der Bund zeitnah die Voraussetzungen für eine allgemeine Betriebserlaubnis von E-Scootern mit georeferenzierter automatischer Geschwindigkeitsdrosselung schafft.
Wie das aussehen könnte, hatte Tjarks schon im Sommer nach einem Besuch in Norwegen beschrieben. In Oslo können E-Scooter in bestimmten Zonen automatisch gedrosselt werden. Auf dem Vorplatz des Königspalastes etwa werde die Geschwindigkeit nach seinen Angaben auf sieben Kilometer pro Stunde begrenzt. Auch Bereiche, in die E-Scooter überhaupt nicht einfahren sollen, könnten technisch entsprechend gesperrt werden.
Solche Möglichkeiten kann sich Tjarks auch für besonders stark von Fußgängern frequentierte Bereiche in Hamburg vorstellen. Als Beispiel nannte er im August die Spitaler Straße. Dort könne es sinnvoll sein, E-Scooter entweder automatisch zu verlangsamen oder die Einfahrt technisch ganz zu verhindern. Auch rund um das Rathaus könnten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf diese Weise durchgesetzt werden.
Vorgehen gegen manipulierte Pedelecs
„Auch fordern wir ein entschlossenes Vorgehen gegen manipulierte Pedelecs“, sagte Tjarks. Problematisch werde es, wenn E-Bikes, Pedelecs oder Fatbikes schneller als erlaubt oder auch ohne Treten fahren könnten. Fatbikes, die aufgrund ihrer Bauart teils wie kleine Motorräder aussehen, kommen auch bei Lieferdiensten zum Einsatz. Es gelte, gemeinsame Lösungen mit der Fahrradbranche zu finden, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem müsse bei der Einfuhr solcher Fahrzeuge sichergestellt werden, dass sie den in Deutschland geltenden Sicherheits- und Zulassungsvorgaben entsprechen.
„Wir brauchen klare Regeln, wirksame Kontrollen und moderne Technik, um mit der Entwicklung auf unseren Straßen Schritt zu halten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dauerhaft zu gewährleisten“, sagte Tjarks.
Weitere Regeln bei neuen E-Scooter-Verträgen
Über die jetzt bei der Verkehrsministerkonferenz diskutierten Vorhaben hinaus will Hamburg bei E-Scootern auch an anderer Stelle nachsteuern. Die Verträge mit den Miet-Anbietern auf öffentlichen Flächen laufen nach Angaben von Tjarks noch bis Ende 2027. Wenn sie neu verhandelt werden, könnten zusätzliche technische Vorgaben eine Rolle spielen. Dabei geht es vor allem um das verbotene Fahren zu zweit auf einem Roller.
Tjarks hatte im August darauf hingewiesen, dass E-Scooter häufig vorschriftswidrig von mehr als einer Person gleichzeitig genutzt würden. International gebe es bereits Entwicklungen, mit denen sich dies technisch unterbinden lasse. Erhärteten sich diese Möglichkeiten, wolle Hamburg prüfen, entsprechende Vorgaben in die neuen Verträge mit den Anbietern aufzunehmen.
