Ecuador: Ex-Präsident Moreno wegen Korruption im Wasserkraftwerksdeal zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Quick Look
- Der ehemalige ecuadorianische Präsident Lenín Moreno wurde wegen Bestechung im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerks Coca Codo Sinclair durch den chinesischen Konzern Sinohydro zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
- Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Vizepräsident zugunsten Sinohydro eingegriffen habe.
- Moreno weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und kündigte Berufung an.
AI-generated summary
Why It Matters
Lenín Moreno war von 2017 bis 2021 Präsident von Ecuador. Zuvor war er von 2007 bis 2013 Vizepräsident unter Rafael Correa. Später distanzierte er sich von Correa, wandte sich politisch rechts zu und suchte Nähe zu den USA. Der Fall dreht sich um Vorwürfe, dass er als Vizepräsident zugunsten des chinesischen Unternehmens Sinohydro bei der Vergabe und Finanzierung des Wasserkraftwerks Coca Codo Sinclair eingegriffen habe.
Er habe im Zusammenhang mit der Vergabe und Finanzierung des mehr als zwei Milliarden US-Dollar teuren Wasserkraftwerks Coca Codo Sinclair als damaliger Vizepräsident zugunsten des chinesischen Konzerns Sinohydro eingegriffen. Der 73-Jährige weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und kündigte Berufung an.
In dem Prozess ging es um den Bau des größten Wasserkraftwerks des Landes durch Sinohydro, das laut Staatsanwaltschaft im Zuge dessen insgesamt 76 Millionen Dollar (65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern zahlte. Das Wasserkraftwerk liegt im Amazonasgebiet an der Grenze der Provinzen Napo und Sucumbíos. Es deckt nach Angaben des staatlichen Energieunternehmens CELEC rund 30 Prozent des nationalen Strombedarfs.
Mit Moreno wurden noch 19 weitere Angeklagte schuldig gesprochen, darunter ein ehemaliger chinesischer Botschafter. Morenos Frau und mehrere Verwandte von ihm sollen wegen Beihilfe für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft insgesamt rund eine Million Dollar an Bestechungsgeldern eingestrichen haben. Moreno kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Bei dem 73 Jahre alten Ex-Präsidenten, der im Rollstuhl sitzt, war das Gericht hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben. Diese hatte sechseinhalb Jahre Haft für Moreno verlangt. Sollte seine Verurteilung bestätigt werden, könnte seine Haftstrafe wegen seines Alters und seiner Querschnittslähmung in Hausarrest umgewandelt werden.
Moreno war von 2017 bis 2021 Präsident des südamerikanischen Landes. Von 2007 bis 2013 war er Stellvertreter des linksgerichteten Staatschefs Rafael Correa. Später überwarf Moreno sich mit seinem früheren Mentor Correa, orientierte sich politisch stärker rechts und wandte sich den USA zu.
Moreno versicherte nach dem Schuldspruch, er habe »nicht einen Cent« von Sinohydro genommen. Zugleich richtete er Vorwürfe gegen das frühere »Correa-Regime«. Correa habe »versprochen, sich an mir zu rächen«, sagte Moreno. Sein Amtsvorgänger war seinerseits in Ecuador wegen Korruption in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, lebt aber im Exil in Belgien.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Berufungsgericht wird das Urteil gegen Lenín Moreno bestätigen.
Likely · Within months
Moreno wird aufgrund seines Alters und seiner Querschnittslähmung letztlich im Hausarrest statt im Gefängnis einsitzen.
Possible · Within months
Open Questions
- Wird das Berufungsgericht das Urteil bestätigen oder aufheben?
- Wie wird die Strafe wegen Morenos Alter und Behinderung letztlich vollstreckt?
- Gibt es weitere Ermittlungen gegen andere Beteiligte im Sinohydro-Deal?