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Itamar Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit in der Regierung von Benjamin Netanjahu.
Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat Empörung ausgelöst mit der Forderung, Palästinenser im Gazastreifen gezielt zu töten.
Jede Nacht sollten „30 bis 40“ Menschen ums Leben gebracht werden, hatte der rechtsextreme Minister in Premier Benjamin Netanjahus Koalitionsregierung am Wochenende erklärt.
Im Bundestag stießen die Äußerungen Ben-Gvirs parteiübergreifend auf Empörung. Politiker beider Koalitionsfraktionen sprachen sich dafür aus, ihn mit EU-Sanktionen zu bestrafen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil forderte Konsequenzen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.