Energie: Falls das Gas im Winter ausgeht: Bundesregierung bereitet Kohlekraftwerke auf Notfall-Einsatz vor

Berlin. Die Bundesregierung plant, mit Kohle oder Öl betriebene Kraftwerke dazu zu verpflichten, im Krisenfall wieder einspringen zu können. Das geht aus einem Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“ hervor, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es darin.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die angespannte Lage bei der Gasversorgung. Mit der aktuellen Debatte um die geplanten Gaskraftwerke, die längerfristig die Schwankungen im deutschen Stromsystem ausgleichen sollen, hat das erst einmal nichts zu tun.

Die weltweiten Lieferketten sind durch den Irankrieg brüchig geworden, die Preise weiterhin hoch, die Speicher in Deutschland nicht besonders gut gefüllt. Als weitere Krisenmaßnahme hat die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett bereits die Einrichtung einer staatlichen Gasreserve beschlossen, die in künftigen Wintern helfen soll.

Sollte das Gas schon im anstehenden Winter tatsächlich knapp werden, müsste gespart werden. Ein naheliegender Weg dafür ist, Gaskraftwerke vorübergehend nicht zu nutzen und stattdessen Kohle- sowie Ölmeiler einzusetzen. So bleibt das Gas für die Industrie und die privaten Haushalte, die ihre Versorgung nicht einfach so umstellen können.

Kohle und Mineralöl seien optimal als Krisenvorsorge, heißt in dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Gesetzentwurf, der derzeit noch innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Kohle und Öl seien kurzfristig verfügbar und ihre Beschaffung hänge nicht unmittelbar von den betroffenen Krisenregionen in der Golfregion ab.

Die Idee, die weiteren Kraftwerke für einen solchen Notfall bereitzustellen, gibt es in der Bundesregierung schon länger, etwa im Umfeld von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Vor allem die Unionsfraktion mit dem für Energie zuständigen Vizevorsitzenden Sepp Müller hat das immer wieder aufgebracht. Wie die SPD zu dem Plan steht, ist noch unklar.

Vorsorge für 30 Tage

Die Kraftwerke kämen dann zum Einsatz, wenn der Staat offiziell eine „Gasmangellage“ ausruft, das vorhandene Gas also nicht mehr für die Nachfrage ausreicht. Damit die Meiler für diesen Fall einsatzbereit sind, sollen die Betreiber zu „Betriebsbereitschaft und zur Brennstoffbevorratung verpflichtet“ werden.

Wie weit der Gesetzgeber dabei geht, ist noch Gegenstand der aktuellen Diskussion. Als Vorschlag ist im Entwurf aufgeführt, dass die Kraftwerke bei maximaler Leistung Kohlevorräte haben müssen, die für 30 Tage ausreichen. Bei Öl wären es zehn Tage. Diese Zahlen stehen aber noch in eckigen Klammern, das heißt, sie werden noch diskutiert.

Für kürzere Fristen spricht, dass die Bevorratung für die Betreiber mit Kosten verbunden ist und Lagerkapazitäten bindet. Längere Fristen würden dagegen die Versorgungssicherheit erhöhen, falls eine Gaskrise nicht nur wenige Tage, sondern mehrere Wochen andauert.

Betroffen sein sollen alle Kraftwerke, die sich bereits in der Netzreserve befinden. Sie umfasst Kraftwerke, die eigentlich nicht mehr regulär am Strommarkt teilnehmen, aber zur Stabilisierung des Stromnetzes vorgehalten werden.

Außerdem sollen Anlagen einbezogen werden, die ohne die neue Regelung 2026 oder 2027 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt würden. Möglicherweise wird auch 2028 noch einbezogen, auch das steht noch in eckigen Klammern.

Gesetz soll nach zweieinhalb Jahren enden

Die Bundesregierung will nicht dauerhaft stillgelegte Kohle- und Ölkraftwerke wieder in den regulären Strommarkt zurückholen, sondern nur in der angespannten, aktuellen Phase helfen. Das Gesetz soll deshalb am 31. März 2028 auslaufen.

Es wäre das zweite Mal, dass der Bund gesetzlich die Bereithaltung von Kraftwerksreserven für den Krisenfall anordnet. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP tat das bereits im Juli 2022 als Reaktion auf die Energiekrise, die die Invasion Russlands in der Ukraine ausgelöst hatte.

Die Regierung machte damals von dem Gesetz auch Gebrauch. Sie holte damals 15 Anlagen mit zusammen rund 5,9 Gigawatt Leistung wieder ans Netz, hinzu kamen fünf Braunkohleblöcke aus der Versorgungsreserve mit zusammen rund 1,8 Gigawatt. Das Ampelgesetz war anschließend im März 2024 wieder ausgelaufen.