Energie: Reiche präzisiert Kraftwerksauktion – und erntet harsche Kritik

Das Wirtschaftsministerium steht wegen der Pläne für neue Gaskraftwerke unter Druck. Zwei Ministerpräsidenten sehen eine „völlig fehlgeleitete Industriepolitik“, die Energiebranche ist verwirrt.

Brandenburg: Wasserdampf steigt zum Sonnenaufgang aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: dpa

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Bundesvergabepraxis für Back-up-Kraftwerke und fordern mehr Kapazitäten für den Süden Deutschlands, der viel Strom verbraucht.

In der ersten Auktionsrunde erhielten vor allem Leag und RWE Zuschläge, zudem werden häufig alte Braunkohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umgerüstet, was die Effizienz beeinträchtigt.

Die Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke spart einmalige Kosten, verursacht aber langfristig Mehrkosten von etwa 9,6 Milliarden Euro gegenüber Neubauten, so eine Studie der Beratung Enervis.

Das Bundeswirtschaftsministerium präzisiert die Ausschreibungsbedingungen kurz vor der zweiten Runde, was bei Politikern und Unternehmen für weitere Kritik und Verwirrung sorgt.

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Berlin, Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs kritisieren die bisherige Vergabe neuer Kapazitäten von Back-up-Kraftwerken durch die Bundesregierung deutlich. Zugleich fordern sie Änderungen an der Ausschreibung, damit in Zukunft vor allem in ihren Bundesländern neue Gaskraftwerke entstehen.

„Der Bund muss sofort mehr Kapazitäten für den Süden vorsehen, denn dort wird der Strom benötigt und verbraucht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem Handelsblatt. Der Süden Deutschlands sei „das wirtschaftliche Leistungsherz“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden.“

Es geht um ein Auktionsverfahren, mit dem der Staat bestimmen will, welche Energieunternehmen dafür gefördert werden, neue Kraftwerke für Deutschland zu bauen. Durch die neuen Stromerzeuger soll sichergestellt werden, dass es in Deutschland auch nach dem geplanten Kohleausstieg bis Ende der 2030er-Jahre zu jeder Zeit genügend Strom gibt.

Geplant war, dass in ganz Deutschland neue, effiziente Gaskraftwerke gebaut werden, um die alten Kohlemeiler zu ersetzen. In einer ersten Auktionsrunde gingen aber fast alle Zuschläge an das Braunkohleunternehmen Leag und an den Essener Konzern RWE. Zudem werden dabei vielfach Braunkohlekraftwerke umgerüstet, was bedeutet, dass nicht die neueste und effizienteste Technologie verbaut werden kann.

Seitdem gibt es harsche Kritik und viele offene Fragen. Das Bundeswirtschaftsministerium bemühte sich am Dienstagabend um einige Klarstellungen – was Branche, Experten und Landespolitiker bislang aber nicht beruhigt. Problematisch sind dabei zwei Punkte.

1. Zu wenige neue Kraftwerke im Süden

Vor allem Süddeutschland benötigt neue Kraftwerke. Im Norden entsteht viel Windstrom, der aber wegen fehlender Kapazitäten im Stromnetz nicht immer vollständig in den Süden transportiert werden kann. Dabei ist gerade dort der Stromverbrauch besonders hoch.

Daran entzündet sich die Kritik von Söder und Özdemir. Özdemir sagte dem Handelsblatt, vor allem die Industrie im Süden benötige Energie. Bei der bereits erfolgten Kraftwerksausschreibung sei mehr als die Hälfte der Kapazitäten in den netztechnischen Norden vergeben worden. Das zeigen die veröffentlichten Details zur Ausschreibungsrunde.

Söder kritisierte, die Länder im Süden bauten die erneuerbaren Energien massiv aus und benötigten die Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Netze und zum Ausgleich von Leistungsschwankungen. Er nannte die erste Ausschreibungsrunde „fatal“ und eine „völlig fehlgeleitete Industriepolitik“.

Grundsätzlich sehen die Ausschreibungsmodalitäten einen „Südbonus“ vor. Er erhöht die Chancen der südlichen Standorte auf einen Zuschlag. Politisches Ziel ist es, dass zwei Drittel der neuen Kapazitäten im Süden entstehen. Dabei gelten netztechnisch neben Bayern und Baden-Württemberg auch das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Süden.

Söder forderte deshalb: „Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden.“

Kritik kommt auch aus den Regierungsfraktionen. Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Handelsblatt, die zweite Ausschreibungsrunde für Reservekraftwerke sei entscheidend dafür, dass diese auch regional verteilt erbaut werden. „Leider hat das Ministerium hier die Chance, nachzusteuern, nicht genutzt.

Aber auch die Bundesnetzagentur kommt ihrer Aufgabe nicht nach, für Versorgungssicherheit einzustehen“, sagte Lenz. „Wir brauchen die neuen Kraftwerkskapazitäten dort, wo sie gebraucht werden, also gerade auch im Süden der Republik“, sagte er. Das sei entscheidend für die Versorgungssicherheit, die Kosteneffizienz und für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

2. Ineffiziente Kraftwerke werden gefördert

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ein Großteil der bezuschlagten Kraftwerke keine modernen Gaskraftwerke sind, sondern alte Braunkohlemeiler, die lediglich zu weniger effizienten Gaskraftwerken umgebaut werden sollen.

Söder sagte: „Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg soll nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden.“

Warum das problematisch ist, zeigt eine von dem Gasunternehmen Uniper beauftragte Studie, die die Beratung Enervis am Dienstag veröffentlichte. Sie enthält eine Berechnung dazu, wie viel Geld durch umgerüstete Kohlekraftwerke im Vergleich zum Neubau von Gaskraftwerken eingespart werden kann – wie viel höher aber die Kosten sind, die durch die ineffizienten Kraftwerke langfristig entstehen.

Kohlekraftwerksumrüstungen – sogenannte Fuel-switch-Anlagen – kosten zwar einmalig weniger Geld als ein kompletter Neubau von modernen Gaskraftwerken. Aber die Fuel-switch-Anlagen produzieren teureren Strom, was deutsche Industrie- und Haushaltskunden über Jahre belasten dürfte.

Das Ergebnis der Studie: Unterm Strich sind die Fuel-switch-Projekte deshalb die teurere Lösung. Über 15 Jahre lägen die Mehrkosten demnach bei rund 9,6 Milliarden Euro.

Präzisierungen bringen wenig Besserung

Jetzt fordern sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg, die Ausschreibungsbedingungen grundlegend anzupassen. Denn bereits am Dienstag ist eine zweite Ausschreibungsrunde gestartet, bei der sich Energieunternehmen bis zum 29. Dezember mit weiteren Kraftwerken bewerben können.

Um die Kritik der vergangenen Tage zu adressieren, hatte das Bundeswirtschaftsministerium für diese zweite Runde am Dienstagabend eine Präzisierung der Bedingungen durch eine neue Verordnung angekündigt.

Da die vom Ministerium geplante Verordnung aber noch nicht erlassen wurde, musste es zu einer Behelfslösung greifen: Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Dienstagabend auf ihrer Website Hinweise auf die geplanten Präzisierungen.

Dort heißt es, dass die Umstellung von Kohle auf Erdgas nur dann als förderfähiger Neubau gelten soll, wenn das bisherige Kohlekraftwerk bereits am 22. Juli 2026 stillgelegt war oder nach dem Kohleausstiegsgesetz spätestens zum 1. Januar 2030 abgeschaltet werden muss.

Damit soll verhindert werden, dass Kohlekraftwerke wegen der Förderung vorzeitig stillgelegt würden. Schließlich würde Deutschland sonst weitere Stromerzeuger verloren gehen, bevor neue hinzukämen.

Doch diese Last-Minute-Aktion sorgt für weitere Kritik. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Das Ministerium chaotisiert ein energiepolitisch überaus wichtiges Thema.“

Die Idee, nun mit einer Verordnung nachzubessern, sei eine offenkundige Notfallmaßnahme. „Dass man der Bundesnetzagentur den Schwarzen Peter für eine Übergangslösung zuschiebt, wird für weitere Verunsicherung sorgen“, sagte er. Kein Bieter werde sich allein auf die Hinweise auf der Website der Bundesnetzagentur verlassen.

Auch bei den Energiekonzernen sorgen die neuen Informationen eher für Verwirrung als für Klarheit. Ein Kraftwerksbetreiber sagte dem Handelsblatt: „Wie soll man sich bewerben, wenn man nicht weiß, worauf?“

Unklar ist dabei auch, ob in der zweiten Runde auch mit Steinkohlekraftwerken geboten werden dürfe, die zu Gaskraftwerken umgerüstet werden – oder nur mit Braunkohlekraftwerken.

Absehbar ist, dass sich mehrere Konzerne, die ursprünglich moderne Gaskraftwerke ins Rennen schicken wollten, in der zweiten Runde nun mit alten Kohlekraftwerken bewerben werden.

Der Gaskonzern Uniper scheint dies nicht vorzuhaben. Zumindest sagte ein Sprecher dem Handelsblatt am Mittwoch: „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass in der zweiten Auktion ausschließlich zusätzliche, hocheffiziente Erzeugungskapazitäten entstehen.“

Aus Sicht Baden-Württembergs und Bayerns sollte die Umrüstung alter Kohlekraftwerke indes gar nicht mehr gefördert werden. Schließlich würde schon Steuergeld verwendet, um die Anlagen bis 2038 stillzulegen. „Die Doppelförderung alter Kraftwerke muss ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden“, forderte Söder. Energie sei „das Elixier und die Grundzutat unseres Wohlstands“.

Außerdem würden neue Gaskraftwerke weit weniger Energie verbrauchen und könnten in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden. Neue Kraftwerke ließen sich zudem schneller regeln als alte, umgebaute Kohlemeiler und könnten so besser auf Schwankungen der Energiemengen im Netz reagieren.