Innenpolitisch hadert US-Präsident Trump seit langem mit hohen Spritpreisen - insbesondere vor den Kongresswahlen ist der Druck auf ihn hoch. Nun verkündet Trump einen Deal mit Putin.
Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin stellt US-Präsident Trump russische Diesellieferungen in Aussicht. (Archivfoto) Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin Hunderttausende Tonnen an Diesel aus Russland in Aussicht gestellt. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“. „Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume.
US-Finanzministerium erlaubt russische Dieselimporte temporär
Wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium dafür eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.
Derzeit gilt allerdings noch bis Ende des Monats ein russisches Verbot für die Ausfuhr von Diesel. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.
Deal mit Russland statt Sanktionen?
Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil der US-Präsident erst im vergangenen Monat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.
Gestiegene Spritpreise setzen Trump und Republikaner unter Druck
Trump steht im eigenen Land angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich gemacht.
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Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump etwa Mitte September in seinem Luxusresort in Doonbeg an der irischen Westküste vor Journalisten. Der US-Präsident versuchte dabei von den Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran und die vertrackte Situation in der Straße von Hormus abzulenken.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich spürbar.
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