Energiepolitik: Solarförderung für kleine Anlagen soll bleiben

Berlin. Union und SPD kommen bei ihren Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energieerzeugung voran. Die Fachpolitiker sind sich nach Darstellung aus der SPD einig über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auf das angestrebte Gesamtpaket zur Energiepolitik haben sich die Koalitionspartner noch nicht verständigt. Hauptstreitpunkt bleiben die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, schrieb am Freitag in einem dpa vorliegenden internen Brief, nach der fachlichen Einigung über das EEG solle für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Die Einspeisevergütung ist ein Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.

Nach dem Ende Juli vorgestellten Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Für eine Übergangsphase von drei Jahren sollte es geringere Zahlungen geben. Anschließend sollten Haushalte ihren Strom an Strombörsen vermarkten.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten „im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“. Gemeinsam mit Unionfraktionsvize Sepp Müller (CDU) habe er das Ziel, die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, „um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen“. Eine Einigung müsse über das Gesamtpaket erzielt werden.

Nach Ansicht Scheers sollte das EEG unbedingt „noch in diesem Jahr“ verabschiedet werden, damit die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch im neuen Jahr möglich sei. Auf das Netzpaket, das im Juli zusammen mit dem EEG-Reformentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegt wurde, habe man sich noch nicht geeinigt.

Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Stromnetzausbau besser aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Die Ministerin will Entschädigungen für neue Windkraft- und Solaranlagen einschränken, wenn diese vorübergehend bei drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Die SPD mit ihrer Expertin Scheer setzt hingegen auf ein Konzept, das die maximal zulässige Einspeiseleistung auf einen Wert unterhalb der möglichen Spitzenleistung der Anlage begrenzt. Die Netze müssten dann weniger stark ausgebaut werden.