Die vom Bundeskanzler angekündigte Entlastung droht angesichts der angespannten Haushaltslage zu scheitern. Der Thinktank Epico sieht eine Möglichkeit, sie dennoch umzusetzen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont, dass eine dauerhafte Finanzierung der Stromsteuersenkung aus dem aktuellen Wachstum nicht gesichert ist.
Der Thinktank Epico schlägt vor, die Europäische Investitionsbank (EIB) für ein sogenanntes Frontloading zu nutzen, um Klimainvestitionen vorzuziehen und dadurch Stromsteuersenkungen zu ermöglichen.
Deutschland nutzt derzeit nicht die Frontloading-Mittel der EIB, die bis zu sechs Milliarden Euro bereitstellen könnte. Eine direkte Steuerfinanzierung daraus ist europarechtlich ausgeschlossen.
Epico-Chef Bernd Weber fordert, nationale Investitionen in Gebäudeeffizienz und Elektromobilität mit EIB-Mitteln zu finanzieren, um Haushaltsmittel für die Stromsteuerentlastung freizusetzen.
Berlin. Auf die überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle Stromverbraucher einzusetzen, folgte schnell Ernüchterung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, er habe nichts gegen diese Forderung, sie müsse aber auch finanzierbar sein. „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist“, sagte Klingbeil. „Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
Ist damit auch die Stromsteuersenkung für alle hinfällig? Der Thinktank Epico sieht einen Weg, die Steuersenkung trotz knapper Haushaltsmittel umzusetzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt Milliardenbeträge bereit, um Klimainvestitionen vorzufinanzieren. Als Sicherheit dienen die Einnahmen, die künftig aus dem Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude erzielt werden sollen.
Fachleute nennen diesen Mechanismus „Frontloading“. Dahinter steht der Gedanke, dass der europäische Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude zwar erst 2028 starten soll, die EU-Staaten aber schon heute Anpassungsmaßnahmen finanziell unterstützen können, etwa die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor oder den Umstieg auf E-Autos. Deutschland nutzt die Frontloading-Mittel der EIB bislang nicht.
Bernd Weber sagte dem Handelsblatt: „Deutschland sollte vorangehen und künftige Einnahmen schon heute nutzen, um Investitionen zu ermöglichen, Haushalte zu entlasten und somit die Akzeptanz der CO2‑Bepreisung zu steigern.“
In Deutschland wird seit 2021 ein CO2‑Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude erhoben. Geregelt ist dies im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Der deutsche CO2‑Preis wird später durch den europäischen Emissionshandel für beide Sektoren abgelöst.
Die Senkung der Stromsteuer hat hohe Symbolkraft. Als die Koalition im vergangenen Jahr einräumen musste, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung für alle Verbraucher nicht umsetzen zu können, sah sie sich heftiger Kritik ausgesetzt. Wegen knapper Haushaltsmittel beschränkte sie sich darauf, die bestehenden Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auszuweiten und später zu verstetigen.
Die EIB hat für das Frontloading bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt. Bei Bedarf kann das Volumen auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und alle Unternehmen auf das europäische Mindestniveau würde jährlich rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Epico-Chef Weber wirbt dafür, das Geld für eine Stromsteuersenkung zu nutzen. Dafür wäre jedoch ein Umweg nötig. Der Grund: Eine direkte Finanzierung von Steuersenkungen aus Frontloading-Mitteln ist nach europäischen Vorgaben nicht möglich.
Deutschland könnte geeignete Investitionen in Gebäudeeffizienz und Elektromobilität über das Frontloading-Instrument der EIB finanzieren. Würden bislang national finanzierte, förderfähige Investitionen über das Frontloading getragen, entstünden im Bundeshaushalt Spielräume, die für die Stromsteuerentlastung genutzt werden könnten.
„Stromsteuer senken heißt Kaufkraft stärken, Investitionen ermöglichen, Importabhängigkeiten reduzieren“, sagte Weber. Die Senkung dürfe nicht erneut an der Finanzierung scheitern.
Mit dem Vorziehen künftiger Einnahmen aus der CO2‑Bepreisung für Gebäude und Verkehr gebe es eine konkrete Lösung für die festgefahrene Haushaltslage. „Klimainvestitionen lassen sich europäisch vorfinanzieren und Spielräume im Haushalt schaffen, ohne zusätzliche Mittel und neue Verteilungskämpfe um Kürzungen“, sagte Weber. Es brauche allein den politischen Willen, diese Lösung zu nutzen.
