Englische Grünen drücken auf Labour-Regierung mit radikaler Sozial- und Palästina-Politik

Die englischen Grünen wollen die erneuerte Labour-Regierung mit radikalen Positionen in der Sozialpolitik und der Haltung zu Palästina unter Druck setzen. Ihr Vorsitzender Zack Polanski sagte auf dem Jahresparteitag der Grünen in Brighton, das traditionelle britische Zweiparteiensystem müsse nicht länger als gegeben hingenommen werden. Der Erfolg der Grünen belege dies: Die Partei verzeichne einen Rekordstand an Mitgliedern, stelle mittlerweile mehr als 1000 Abgeordnete in Kommunalparlamenten und habe zu Beginn des Jahres erstmals überhaupt eine Nachwahl zum Unterhaus gewonnen.

Aktuell kandidiert Polanski selbst in einer solchen Nachwahl für einen Parlamentssitz in Westminster. Er tritt in jenem Londoner Wahlkreis Holborn-St. Pancras an, der durch den Rücktritt des früheren Labour-Premierministers Sir Keir Starmer frei geworden ist. Am Donnerstag entscheiden die Wähler dort, ob sie den Grünen-Vorsitzenden oder die Labour-Lokalpolitikerin Sagal Abdi-Wali ins Unterhaus entsenden wollen. Polanskis Parteitagsrede war von sozialpolitischen Themen bestimmt, die auch seinen Wahlkampf in London dominieren.

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Solidarität mit „Palestine Action“

Er plädierte für eine massive Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen, für eine „Not-Mietpreisbremse“, die drei Jahre lang den Mietenanstieg auf die Inflationsrate beschränken solle, und beteuerte, die Grünen seien die einzige Partei, die sich zutraue, „die Superreichen wirklich zu besteuern“. Polanski argumentierte in Brighton, Wahlerfolge für die Grünen erhöhten den Druck auf die Labour-Partei, sich sozialpolitisch zu bewegen.

Polanski forderte die Labour-Regierung unter ihrem neuen Premierminister Andrew Burnham zudem auf, die Aktivistengruppe „Palestine Action“ von der Liste terroristischer Gruppierungen zu streichen und Hunderte Strafverfahren einzustellen, die gegen öffentlich demonstrierende Sympathisanten dieser Gruppierung anhängig sind.

Die Grünen profitierten schon bei der Unterhaus-Nachwahl zu Beginn des Jahres massiv von Wählerstimmen der muslimischen Minderheit, nachdem sie sich als radikale Kritiker Israels und Unterstützer Palästinas positioniert hatten. Im Antragsbuch ihres Parteitages in Brighton findet sich die Aufforderung, Zionismus generell mit Rassismus gleichzusetzen, sowie die Forderung, sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates einzusetzen, der das „ganze historische Palästina umfasst“ und „gleiche Rechte für alle“ bieten solle. Ob und in welcher Form dieser Antrag eine Mehrheit findet, entscheidet sich nach seiner Beratung am Sonntag.