„Erkenne keinen Willen zur Kurskorrektur“ – CDU-Schatzmeister tritt zurück und rechnet mit Partei ab

Paukenschlag in Sachsen: Der CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Sein Schreiben an den Landesverband, über das zuerst die „Sächsische Zeitung“ und das Portal „Nius“ berichtet haben, ist eine Abrechnung mit seiner Partei – sowohl auf Landes- als auch auf Bundespolitik.

Grahl ist Geschäftsführer einer Metallbaufirma und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen. „Ich habe mich im Landesvorstand und im Präsidium immer als Vertreter der Basis, der Menschen, die durch Wertschöpfung den Wohlstand dieses Landes erarbeiten und nicht beruflich politisch tätig sind, gesehen“, schreibt Grahl. Dementsprechend habe er stets versucht, „mit Nachdruck die Kritikpunkte vorzutragen, die sich zwangsläufig aus der aktuellen Landes- und Bundespolitik ergeben, wo es leider bis heute zu keinen substanziellen Änderungen der fehlgesteuerten Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- und Energiepolitik kommt“.

Die fortgesetzte Zusammenarbeit der Sächsischen Union mit Linkspartei und Grünen, wie sie jetzt beim Landeshaushalt weiter praktiziert wird, schade jedoch aus seiner Sicht dem Freistaat Sachsen und der Zukunft der nachfolgenden Generationen. „Obwohl die Auswirkungen dieser Politik immer deutlicher werden und die Wähler den Wunsch nach einer Veränderung immer klarer kundtun, erkenne ich keinen Willen zu einer Kurskorrektur“, kritisiert der CDU-Politiker.

„Mehrheit in Gremien hält eingeschlagenen Weg für richtig“

Bis auf wenige Ausnahmen habe er auch im Vorstand des CDU-Landesverbandes für seine Positionen keine Unterstützung bekommen. In diesem Rahmen sieht Grahl auch künftig keine Möglichkeit auf eine Verbesserung der Grundzüge der Politik. „Als überzeugter Christdemokrat akzeptiere ich, dass offensichtlich die Mehrheit in diesen Gremien den eingeschlagenen Weg für richtig hält“, schreibt er. „Insofern ist es folgerichtig, dass ich meine Kraft für die Aufgaben auf der kommunalen Ebene und auf den wirtschaftlichen Erfolg meines Unternehmens konzentriere.“