Ermittlungen gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wegen Spendeneingang

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat seine Partei weitere Details genannt. Demnach habe es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9900 Euro“ gegeben, teilte Schatzmeister Fabian Fischer mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“

Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll ein Unternehmer am vergangenen 29. Dezember 9900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es im Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.

Krach selbst sagte, der Vorwurf beziehe sich auf ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident tätig, aber für den Wahlkampf aktuell beurlaubt ist. Der Bieter, der die Spende überwiesen haben soll, habe den Zuschlag allerdings nicht erhalten, heißt es weiter.

Das Krankenhaus sollte laut rbb-Informationen nach der Schließung in ein regionales Gesundheitszentrum umgewandelt werden. Die Staatsanwaltschaft prüft demnach einen möglichen Zusammenhang zwischen einem Vergabeverfahren für die Nachnutzung des Krankenhauses und einer während des laufenden Verfahrens an die Berliner SPD überwiesenen Spende eines Bieters.

Den Vorwurf der Beeinflussung wies Krach als haltlos zurück. Er habe „in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“.