Ermittlungen gegen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen Vorteilsannahme und wettbewerbsbeschränkender Absprachen

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Außerdem wird ermittelt wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, dem SPIEGEL sagte. Zuvor hatten »Tagesspiegel« und »Berliner Morgenpost« berichtet.

Die Ermittlungen waren am Mittwoch bekannt geworden, bislang hatte die Ermittlungsbehörde sich aber nicht dazu geäußert, worum es geht.

Nun hieß es, ermittelt werde seit dem 3. September. Ein Durchsuchungsbeschluss sei am 7. September erlassen worden. Weitere Hintergründe könnten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt werden.

Durchsuchung am Mittwoch

Die Taten sollen sich während Krachs Amtszeit als Regionspräsident der Region Hannover zugetragen haben. Im Zuge der Ermittlungen hatten Einsatzkräfte am Mittwoch Büroräume Krachs in Hannover, dessen Wohnung im Berliner Ortsteil Schöneberg und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin-Wedding durchsucht. Es sei Krachs Handy sichergestellt worden.

Krach selbst hatte tagsüber umfassend Stellung zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezogen und die Vorwürfe klar als haltlos zurückgewiesen. Er ging demnach davon aus, dass es sich um Korruptionsvorwürfe handelt. »Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen«, sagte der Politiker. »Ich habe nichts zu verbergen.« Bei Interesse könnten Ermittler seine Konten einsehen.

Dieser Bewerber habe kurz vor Weihnachten 9900 Euro an die Berliner SPD überwiesen. Am 7. Januar habe er von dieser Spende erfahren und keine 24 Stunden später die Rücküberweisung angeordnet. Dies könne er beweisen, sagte Krach.

Die Ermittlungen fallen mitten in den Berlin Wahlkampf. Am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Von der Tätigkeit als Regionspräsident ist Krach wegen seiner Spitzenkandidatur zurzeit beurlaubt.