Erneute Demonstrationen: „Die Wut ist groß“: Proteste für höhere Löhne in Frankreich

Paris. Hunderttausende Menschen haben in Frankreich an einem nationalen Streik- und Protesttag der Gewerkschaften für höhere Gehälter und eine Anhebung des Mindestlohns demonstriert. Bereits am Mittag waren nach Angaben des Innenministeriums 270.000 Menschen in überwiegend friedlichen Demonstrationszügen unterwegs. Erste Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden aus Lyon und Nantes gemeldet, in Paris gingen Beamte gegen unangemeldete Protestzüge vor.

Mit den Gewerkschaftsdemonstrationen setzen sich die seit Wochen andauernden Sozialproteste in Frankreich fort, die bislang federführend von Schüler- und Studentenorganisationen und der Gelbwestenbewegung organisiert wurden. Bei diesen Massenprotesten ging es vor allem um eine bessere Ausstattung von Schulen, Polizeigewalt und die zu hohen Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften, deren Mitglieder nun in ihren traditionellen roten Westen auf die Straße gehen, versuchen, mit ihrer klassischen Forderung nach höheren Löhnen Anschluss an die Protestbewegung zu finden.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten steigen nicht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Diese warnten die Regierung und die Arbeitgeber: „Die Wut ist groß. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme muss unverzüglich reagiert werden.“

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat forderte die Chefin der Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, im Interview des Senders BFMTV. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Januar 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. „Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland.“

Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto. In Deutschland sind es derzeit 13,90 Euro und von Januar an 14,60 Euro. Ein zum Mindestlohn Beschäftigter in Frankreich kommt bei einer 35-Stunden-Woche auf rund 1.867 Euro brutto, in Deutschland sind es etwa 2.343 Euro brutto.

Neben der Ankündigung, den Mindestlohn anzuheben, kam die Mitte-Regierung von Premier Sébastien Lecornu den Protestierenden bislang beim Thema Schulen entgegen. Mehr Personal und Mittel wurden in Aussicht gestellt. Um die Spritpreise zu senken und Entlastung bei den hohen Lebenshaltungskosten zu bieten, gab die Regierung außerdem kürzlich zehn Millionen Barrel Diesel aus ihren Reserven frei. Für drei Monate soll der Liter dadurch an der Tankstelle um 12 bis 18 Cent preiswerter werden.

Anders als bei früheren Sozialprotesten in Frankreich ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, mit großzügigen Milliardenzusagen die Demonstranten zufriedenzustellen. Die Schulden des Landes stiegen im zweiten Quartal auf einen historischen Höchststand. Und fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt - für Zusatzausgaben ist darin kaum Luft. Im ersten Anlauf fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht in der Nationalversammlung sogar durch.