Erster Entwurf enthüllt – Reiche will Spritpreisdeckel an Auslandspreise koppeln

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel an die Preisentwicklung im europäischen Ausland koppeln. Dies geht aus dem ersten Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem mehrere Medien am Montag zitierten. Demnach soll eine rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel geschaffen werden, der aber nicht automatisch eingeführt wird.

So sollen laut Entwurf aber auch diverse Ausnahmen für den Spritpreisdeckel vorgesehen sein. Ein staatlicher Höchstpreis müsse „zeitlich eng begrenzt bleiben“, zitierte „Politico“ aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu.

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll ein Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessenen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.

Die Vereinbarung der Koalition besagt explizit und unter Verweis auf die Versorgungssicherheit, dass der Spritpreisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden soll. Diese verweigert jedoch laut „Politico“ die Mitarbeit. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen dazu könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, zitierte „Politico“ in einem früheren Bericht aus einem Schreiben mehrerer Verbände an das Bundeswirtschaftsministerium.

Ein weiterer Tankrabatt wird in dem Entwurf laut „Politico“ wegen der Haushaltslage ausgeschlossen. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, sei „kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam“, hieß es.