„Es gab viel Engagement“ – Demokraten rechnen mit hoher Wahlbeteiligung in Deutschland

2,2 Millionen wahlberechtigte US-Amerikaner leben außerhalb der Vereinigten Staaten. Schätzungsweise 150.000 von ihnen leben in Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Organisation Democrats Abroad im Zuge der Kampagne „Rally for Democracy“ bei jenen Wählern für die Stimmabgabe geworben. „Es gab viel Engagement“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Matthew LeMieux gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Bei Präsidentschaftswahlen ist die Motivation der US-Bürger im Ausland, ihre Stimme abzugeben, meist größer. Dieses Jahr ist es aber anders: Wir spüren deutlich mehr Bereitschaft zur Beteiligung als bei der letzten Zwischenwahl“, resümierte er. „Die Geschichte zeigt, dass Auslandsstimmen den Unterschied machen können.“

Wegen anhaltender Regenfälle und Überschwemmungen sind im US-Bundesstaat Florida 21 Wahllokale in acht Bezirken verlegt worden. Das teilten die Wahlbehörden des Bundesstaats mit. Betroffen sind vor allem Orte an der mittleren und südlichen Atlantikküste, aber auch einige Bezirke im Landesinneren. Die Wähler seien per SMS und E-Mail informiert worden, hieß es. An den Wahllokalen seien zudem Schilder mit Hinweisen auf die neuen Standorte aufgestellt worden.

Einige Einwohner äußerten in sozialen Medien Frust und die Sorge, dass manche Wähler wegen der Überschwemmungen nicht zu den Wahllokalen gelangen könnten. Amy Keith, Florida-Direktorin der Bürgerrechts- und Demokratieorganisation Common Cause, sprach von einem großen Problem. „Heute war es bereits ein ziemlich herausfordernder Morgen“, sagte sie. Sie rief die Wähler auf, sich bei den Wahlbehörden zu vergewissern, wo sie abstimmen können.

Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, glaubt an eine Mehrheit seiner Partei in der Kongresskammer. Nach seiner Stimmabgabe in einer Schule im New Yorker Stadtteil Brooklyn sagte er am Dienstag, wenn die Wahllokale schlössen, werde es „eine neue demokratische Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten“ geben. Man wolle sich aber nicht zu früh freuen. Die Stimmung sei optimistisch, zugleich habe man ein flaues Gefühl.

Für die Senatswahl im Bundesstaat Michigan sagte er einen Sieg des Demokraten Abdul El-Sayed voraus. El-Sayeds frühere Rivalin aus der parteiinternen Vorwahl, die Kongressabgeordnete Haley Stevens, unterstützt den Republikaner Mike Rogers. Stevens habe nur eine Stimme, sagte Schumer. El-Sayed werde gewinnen, weil er über die Themen spreche, die die Menschen in Michigan bewegten.

Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass die Demokraten den Senat zurückerobern könnten. Dass das nun anders sei, führte Schumer auf den „unablässigen“ Fokus seiner Partei auf die Lebenshaltungskosten und das „Chaos in Übersee in einem Krieg mit dem Iran, den niemand will“ zurück.

US-Rockstar Bruce Springsteen hat vor einer Einmischung der Regierung von Präsident Donald Trump in die Kongresswahlen gewarnt. In einer Videobotschaft richtete der bekannte Trump-Kritiker und Anhänger der Demokraten am Dienstag einen Appell an Wahlbeamte und Regierungsvertreter, „sicherzustellen, dass unsere Stimmen sicher ausgezählt werden“. Er fügte hinzu: „Sie, die uns vertreten, dürfen niemals irgendwelchen Anweisungen zustimmen, die unser verfassungsmäßiges Recht auf freie und faire Wahlen untergraben.“

US-Präsident Trump sät seit Wochen Zweifel am korrekten Ablauf der Wahlen in von den Demokraten regierten Bundesstaaten. Es wird befürchtet, dass er bei Niederlagen seiner Republikaner versuchen könnte, gegen den Ausgang der Wahlen vorzugehen. Seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 erkennt Trump bis heute nicht an.

Der 20-fache Grammy-Gewinner Springsteen gilt als einer der wortgewaltigsten Trump-Kritiker in der US-Kulturszene und hat unter anderem das harte Vorgehen des Präsidenten gegen Migranten ohne Papiere scharf verurteilt. Anfang des Jahres hatte er den Protestsong „Streets of Minneapolis“ veröffentlicht, den er nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good geschrieben hatte. Pretti und Good waren am Rande von Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik von Einsatzkräften erschossen worden.

US-Vizepräsident JD Vance hat am Wahltag auf der Plattform X an die Steuersenkungen der Trump-Regierung erinnert. „Wir haben die Steuern auf Überstunden abgeschafft. Wir haben die Steuern auf Trinkgelder abgeschafft“, schrieb Vance. Auch die Steuern auf Leistungen der staatlichen Rentenversicherung seien abgeschafft worden.

Die gesetzlichen Regelungen gehen allerdings weniger weit, als Vance es darstellt. Mehr als 40 Bundesstaaten haben die Bundesregelung zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern nicht umgesetzt. Wer auf Bundesebene einen Steuerabzug für Trinkgelder oder Überstunden erhält, muss auf diese Einkünfte daher weiterhin Steuern an seinen Bundesstaat zahlen.

Was die Besteuerung der staatlichen Renten betrifft, sieht das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump eine befristete Steuervergünstigung vor. Diese bezieht sich auf das gesamte Einkommen älterer Menschen – nicht nur auf ihre Renten.

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.

Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt. Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt. Der Bezirk war bei der Präsidentschaftswahl 2024 von der Demokratin Kamala Harris gewonnen worden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) stellt sich auf eine mögliche Auseinandersetzung über die Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska ein. ACLU-Anwältin Theresa Lee sagte der Nachrichtenagentur AP vor den Zwischenwahlen, das Justizministerium wolle auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich die offizielle Bestätigung eines möglichen Wahlsiegs der Demokraten verhindern, bis geklärt sei, ob der Stimmzettel in Alaska Wähler verwirrt habe.

Der amtierende Senator Dan S. Sullivan wird von einem Kandidaten mit sehr ähnlichem Namen herausgefordert: Daniel J. Sullivan. Senator Sullivan beschuldigt seinen Namensvetter, mit den Demokraten und dem Wahlkampfteam der früheren demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Mary Peltola zusammenzuarbeiten, die seinen Sitz für die Demokraten erobern will. ACLU-Anwältin Lee sagte, für eine Anfechtung der Wahl in Alaska bei einem Sieg der Demokraten werde „seit mindestens eineinhalb Jahren“ die Grundlage gelegt. Ihre Organisation bereite sich ebenfalls seit mindestens eineinhalb Jahren darauf vor.

Am Tag der wichtigen US-Kongresswahlen hat sich Präsident Donald Trump in letzter Minute an seine Wähler gewandt und Erfolge für sich in Anspruch genommen. „Wir sind jetzt großartig. Vor zwei Jahren waren wir schrecklich“, sagte der Republikaner am Dienstag telefonisch dem Sender Fox News. „Wir müssen die USA großartig halten“, sagte er in Anspielung auf sein Motto „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).

Trump sagte zudem, das Problem der Inflation sei „gelöst“. Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hatte den Leitzins vergangene Woche allerdings unverändert gelassen und nicht wie von Trump gewünscht gesenkt. Fed-Chef Kevin Warsh sagte zur Begründung: „Die Inflation ist zu hoch.“

Mit Blick auf die Straße von Hormus, die für den weltweiten Öl- und Gashandel von zentraler Bedeutung ist, sagte Trump: „Wir haben sie mit der Blockade der Marine (gegen den Iran) vollständig unter Kontrolle.“ Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert und greift dort immer wieder Schiffe an. Die USA verhängten im Gegenzug eine Seeblockade iranischer Häfen.

„Alles läuft gut“, sagte Trump weiter. „Autokonzerne strömen herein, weil sie keine Zölle zahlen wollen.“ Unter anderem der deutsche Autobauer Audi hatte unlängst den Bau eines ersten Werks im Land angekündigt. Mit Blick auf das Thema Migration sagte Trump, vor seiner Zeit als Präsident sei die US-Grenze „offen“ gewesen. „Es kamen Millionen und Abermillionen von Menschen herein, viele Kriminelle und Mörder“, behauptete der Rechtspopulist und wiederholte unbegründete oder übertriebene Aussagen.

In der Vergangenheit seien die USA „weltweit ein Gespött“, gewesen, sagte Trump zudem. „Jetzt sind wir heiß. Wir sind das heißeste Land der Welt. Wir werden von allen respektiert. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt – und noch besser wird.“

Die Republikaner haben im Wahlkampfendspurt für die Midterms bis zum 25. Oktober nach Angaben des Datenanbieters AdImpact schätzungsweise 183 Millionen Dollar für Fernsehwerbung mit Transgender-Bezug gegen demokratische Kandidaten ausgegeben. Die Spots wurden landesweit rund 217.000-mal ausgestrahlt, wie aus den Daten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP zur Verfügung gestellt wurden.

Die meisten Ausstrahlungen entfielen demnach auf die Senatswahl in Texas. Dort fordert der Demokrat James Talarico den republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton heraus. Der Bundesstaat gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der Republikaner. Ein Sieg Talaricos hätte deshalb auch Signalwirkung für Trump: Zwischenwahlen in den USA gelten traditionell als Referendum über die Politik des Präsidenten.

In Texas gaben die Republikaner den AdImpact-Daten zufolge schätzungsweise 58 Millionen Dollar für mehr als 50.000 Ausstrahlungen aus. Hohe Summen flossen nach Analyse der AP auch in Spots zum Thema Transidentität in den Bundesstaaten Ohio, Kansas, South Carolina, Iowa und Mississippi.

Beobachter sehen dahinter das Kalkül, mit stark polarisierenden Fragen der Geschlechtsidentität von Zweifeln an Trumps Führung und an der wirtschaftlichen Lage abzulenken. Der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die das Thema bei den Midterms als eines der wichtigsten einstufen, ist einer Umfrage der AP und des Meinungsforschungszentrums Norc zufolge jedoch gering. Nur etwa einer von zehn registrierten Wählern gab dies in der Erhebung vom Oktober an.