Der Streit zwischen Bundes-BSW und dem Thüringer Landesverband ist eskaliert: Weitere Abgeordnete verlassen die Partei.
Zu ihnen gehören auch Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Wie geht es nach den BSW-Austritten in Thüringen weiter?
Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist in der Krise. 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten sind im Streit mit dem Bundesvorstand aus der Partei ausgetreten. Deutliche Kritik an den abtrünnigen Politikern gibt es von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich in der Krise neu sortieren und sichert den Menschen in Thüringen eine stabile Regierungsarbeit zu. »Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik«, sagt der Regierungschef.
Thüringen blickt aber auch auf die anstehende Landtagswahl im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Die Entwicklungen könnten auch die Politik in Thüringen weiter beeinflussen.
Linken-Chef nennt BSW »Zombie-Partei«
Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als »gescheitert« an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano in Dessau. »Drei Jahre später können wir sagen: Das Projekt von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert.«
»Sie verursacht dort, wo sie Dinge anfasst, Chaos und hinterlässt verbrannte Erde«, sagte Pantisano. Das BSW sei »eine Zombie-Partei, die eigentlich keinen Inhalt mehr hat, sondern nur eine Hülle ist«.
BSW-Abgeordnete will Ausgetretene nicht weiter in der Fraktion haben
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hat ihre ehemaligen Parteikollegen aufgefordert, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Dass Finanzministerin Katja Wolf und neun weitere Abgeordnete nach ihrem angekündigten Austritt weiter in der bestehenden Fraktion arbeiten wollen, nannte sie laut der Thüringer Allgemeinen Zeitung einen »Verrat an den Wählern«.
»Der Name BSW steht nur Sven Küntzel und mir zu«, sagte Wirsing. Nach den angekündigten Austritten verbleiben Wirsing und Künzel als letzte Landtagsabgeordnete des BSW im Thüringer Parlament.
Wagenknecht: Ex-BSW-Mitglieder wollen Partei maximalen Schaden zufügen
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat schwere Vorwürfe gegen die ausgetretenen Parteimitglieder erhoben. »Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.
»Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden.«
Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion spielten eher im Team CDU und machten sich weniger für BSW-Positionen stark, sagte Wagenknecht weiter. Das sei seit der Thüringer Landtagswahl immer deutlicher geworden, sagte Wagenknecht. Es sei bitter, dass in Thüringen »unsere Landesliste mehrheitlich von Leuten gekapert wurde, die sich den Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler offenkundig nie verpflichtet fühlten«. Das habe der Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit geschadet und die AfD gestärkt.
Wolf distanziert sich von Bundesvorstand
Katja Wolf hat die Gründe für den Austritt konkretisiert. »Wir stehen heute maßgeblich hier, weil rote Linien überschritten wurden«, sagte sie. Der BSW-Bundesvorstand habe mit den Rechten »geflirtet«. Zudem habe er beschlossen, dass die Thüringer BSW-Abgeordneten einen Ministerpräsidenten abwählen sollten, ohne sie zu konsultieren. Das sei zu viel. »Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei sich von uns«, sagte sie.
»Das BSW wurde gewählt auf der Grundlage eines Wahlprogramms«, sagte Wolf weiter. Zu diesem stünden die Abgeordneten weiterhin, und darauf basiere auch der Koalitionsvertrag.
BSW-Minister sollen im Amt bleiben
Auf die Frage, ob die bisherigen BSW-Minister weitermachen, antwortete Voigt: »Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind.«
Wolf bestätigt Bekenntnis zu Koalition
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (bisher BSW) hat von einem »Déjà-vu« gesprochen. Auch beim letzten Mal habe man in einer schwierigen Zeit zusammen hier gestanden. Dass alle Fraktionen der Koalition vor allem »Thüringen besser machen wollten«, trage die Koalition aber auch durch herausfordernde Zeiten. Ihre Fraktion und Partei hätten heute einen nicht ganz einfachen Schritt vollzogen, aber Ziel sei es nun, wieder zur Sacharbeit zu kommen. »Es gibt ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag«, schloss Wolf.
SPD-Innenminister Maier sieht große Herausforderungen für Regierung
Durch die BSW-Krise steht die Brombeerkoalition aus Sicht von Innenminister Georg Maier vor großen Herausforderungen. »Wir sortieren uns neu«, sagte der SPD-Politiker. Nun müssten aber die Interessen Thüringens in den Blickpunkt rücken. »Das steht jetzt erst mal im Vordergrund.« Das weitere Vorgehen müsse in den Parteigremien diskutiert werden, sagte Maier.
Maier sagte, er habe einen Eid geschworen. Für ihn stünden die Interessen des Landes im Vordergrund. »Ich bin froh, dass der Zeitpunkt jetzt klar ist«, sagte Maier zu den Parteiaustritten.
BSW-Führung in Sachsen-Anhalt begrüßt Parteiaustritte um Katja Wolf
Das BSW in Thüringen hat den angekündigten Austritt von zehn Thüringer Abgeordneten aus der Partei begrüßt. »Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten«, sagten der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich und die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der Welt.
Es gebe »endlich Klarheit«, hieß es weiter. Das bringe dem BSW in Sachsen-Anhalt »Rückenwind« vor der Landtagswahl am Sonntag. Das BSW solle sich künftig weder an die CDU noch an die Linke binden und sich von einer »gescheiterten Brandmauer-Logik« abwenden.
Mario Voigt will weiterregieren
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht von einem »Tag der Klarheit für Thüringen«. Er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten. Katja Wolf spricht er sein Vertrauen aus. »Wir haben ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag«, sagte er über die Koalition. Das Regierungsprogramm wolle man gemeinschaftlich weiter bearbeiten.
»Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik. Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt«, sagte der Regierungschef.
Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, seien »logischerweise unsere Partner«, weil sie sich den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen hätten. Die CDU habe im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition.
Ramelow hält Bestand der Brombeerkoalition nicht für gefährdet
Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hält den Bestand der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD trotz der aktuellen Entwicklung nicht für gefährdet. »Auch nach den jüngsten Austritten aus dem BSW ist die Situation noch gestaltbar«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Seiner Ansicht nach müssten die Koalitionäre »dann nur noch ernsthafter mit der Linken reden. Die Linke in Thüringen ist dazu bereit. Und Mario Voigt muss ein Ministerpräsident sein, der handelt«, sagte er und widersprach damit einem vorherigen Statement des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft, der das sogenannte 3-plus-1-Format angesichts der Entwicklungen im BSW aufgekündigt hatte.
Ramelow erteilte einer Neuwahl in Thüringen zudem eine Absage. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, welche auch die AfD nicht organisieren könne. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sie trotzdem fordere, dann sei das »nur Geschrei«. Die AfD hat 32 von 88 Sitzen im Parlament.
Thüringer Linksfraktion kündigt 3-plus-1-Format auf
Die Linke im Thüringer Landtag hat weitere Gespräche mit der Regierungskoalition im sogenannten 3-plus-1-Format ausgeschlossen. Mit dem Zerfall des BSW sei die Koalition geplatzt und das Parlament »gelähmt«, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung, die der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner veröffentlichte.
»Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten«, hieß es weiter. Die Linke werde sich nicht »in das Chaos hineinziehen lassen« oder sich »zum Nulltarif anbieten«. Damit das Parlament weiter arbeiten könne, bedürfe es »klarer und fester Verabredungen«, teilten die Parteispitzen mit Blick auf die Landesregierung mit.
Im 3-plus-1-Format arbeiteten bisher die Regierungsparteien CDU, BSW und SPD mit der Linken zusammen, um für einzelne Vorhaben parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Das Gesprächsformat wurde gegründet, nachdem die Brombeerkoalition ihre Mehrheit im Thüringer Landtag verloren hatte. Weil einzelne Landtagsabgeordnete aus der BSW-Fraktion austraten, stellten die Regierungsparteien nur noch jeden zweiten Abgeordneten im Landtag.
Ministerpräsident Voigt und Wolf planen Pressestatement
Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt und Finanzministerin Katja Wolf wollen gemeinsam im Landtag vor die Presse treten. Auch Innenminister Georg Maier soll dabei sein. Das Statement sei für nach 12 Uhr geplant, berichtete der MDR.
Schritt mit Koalitionspartnern abgestimmt
Wolf sagte, dass man sich in den vergangenen anderthalb Tagen intensiv mit den Koalitionspartnern abgestimmt habe. Sie sei überzeugt, dass der Fokus darauf, »dass wir Thüringen stabil regieren wollen«, die Koalition weiterhin trage.
Schütz deutet neue Parteigründung an
Auch der bisherige BSW-Abgeordnete und Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz, sieht sich in einer Partei ohne Sahra Wagenknecht. Zu einer möglichen künftigen Neugründung einer eigenen Partei verwies er auf die Gründung des BSW, welches sich sehr auf eine einzelne Person zugeschnitten habe. Die Ausgetretenen würden »mit Sicherheit denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien, die nach Menschen benannt sind, sicherlich nicht neu aufleben lassen«, sagte Schütz. Weiteres ließ er offen.
