Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Landesregierung will trotz Parteiaustritten weitermachen

Nach dem Parteiaustritt eines Großteils der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag will die Landesregierung um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weitermachen. »Wir haben ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag«, sagte Voigt. Das Regierungsprogramm wolle man gemeinschaftlich weiter bearbeiten. Es sei »ein Tag der Klarheit für Thüringen«. Voigt trat in Erfurt gemeinsam mit Innenminister Georg Maier (SPD) und Finanzministerin Katja Wolf (bisher BSW) vor die Presse.

Zehn von zwölf noch verbliebenen Abgeordneten der Thüringer BSW-Fraktion hatten zuvor angekündigt, aus ihrer bisherigen Partei auszutreten, darunter Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz.

Hintergrund der Austritte ist ein Richtungsstreit zwischen der Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband. Die Bundesspitze hatte immer wieder gefordert, Voigt nicht weiter zu unterstützen und die Koalition zu kündigen. Die TU Chemnitz hatte Voigt seinen Doktortitel entzogen, weil er unsauber gearbeitet haben soll. Er geht gerichtlich gegen die Aberkennung vor. Die bisherige Thüringer Landesvorsitzende Wolf wiederum wirft Wagenknecht vor, sich nicht klar genug von der AfD abzugrenzen.

Von den bisherigen Thüringer BSW-Abgeordneten verbleiben lediglich Anke Wirsing und Sven Küntzel in der Partei. Sie gelten als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.

Wie es mit der BSW-Fraktion konkret weitergeht, ist noch unklar. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte, dass diese zunächst weiterbestehe und man bei einer Sitzung in der kommenden Woche darüber beraten werde, wie es weitergehe.

Ein eigentlich für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem über die Zukunft der Koalition mit CDU und SPD entschieden werden sollte, wurde abgesagt. Wagenknecht warf den ehemaligen Mitgliedern vor, die Partei auch deshalb zu verlassen, »weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten«. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, »um dem BSW, dem sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«, schrieb Wagenknecht auf X. Gleichzeitig bezeichnete sie die Austritte als »Befreiungsschlag für das BSW«.

Bereits am Mittwoch hatten drei BSW-Abgeordnete sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen. Sie wollen mit der eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden.

Die Koalition hatte schon vor den Austritten keine eigene Mehrheit im Landtag – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linken-Fraktion organisiert.

Wie es mit der Unterstützung der Koalition durch die Linkspartei weitergeht, ist unklar. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei teilten mit, dass die Koalition mit dem »Zerfall des BSW« geplatzt sei. Man erwarte eine Erklärung von Voigt und seiner »Restkoalition«, wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen wolle, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedürfe es klarer und fester Verabredungen.