Das Emissionshandels-System der Europäischen Union gilt als wichtiges Instrument zur Senkung von Treibhausgasen. Es soll wirtschaftliche Anreize für mehr Umweltfreundlichkeit und weniger CO2-Emissionen setzen. Das gilt vor allem für energieintensive Bereiche. Dazu zählen die Stromerzeugung oder in der Schwerindustrie. Von dort kam zuletzt viel Kritik an den Kosten.
Nun einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten in einer Nachtsitzung auf eine finanzielle Entlastung der Industrie, die über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgeht. Im Sommer war von einer Entlastung von 6 Milliarden Euro die Rede. Jetzt soll sie deutlich größer ausfallen. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll die Industrie genau 221 Millionen kostenlose Zertifikate zusätzlich bekommen.
Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man die Funktionsweise des Systems kennen: Die EU hat eine feste Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Für jede Tonne CO2 gibt es eine "Zertifikatepflicht". Zertifikate sind nichts anderes als verbriefte Verschmutzungsrechte.
Jedes Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß muss sie vorweisen. Sie können ersteigert oder untereinander gehandelt werden. Wer umweltfreundlich produziert und seine Emissionen senkt, kann Zertifikate verkaufen, die nicht gebraucht werden.
Energieintensive Branchen bekommen einen Teil dieser Zertifikate gratis. Sie sollen dadurch international wettbewerbsfähig bleiben. Weil die CO2-Obergrenze schrittweise abgesenkt wird, um die EU-Klimaziele zu erreichen, wird die Zahl der Gratis-Zertifikate in regelmäßigen Abständen neu berechnet.
Im Sommer war es wieder so weit. Der Vorschlag der EU-Kommission stellte viele Branchen aber nicht zufrieden. "Der Kompromiss schafft den Unternehmen jetzt zusätzlich Luft", bilanziert der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU). Er ist einer der wichtigsten Chefunterhändler auf Seiten des Europaparlaments. "Die EU-Kommission wollte 88 Millionen kostenlose Zertifikate, jetzt werden noch einmal 33 Millionen dazugelegt".
Das bedeutet eine Milliardenentlastung für Unternehmen. Laut Peter Liese dürfte sie deutlich höher ausfallen als die bisher genannte Summe von sechs Milliarden Euro. Profitieren sollen viele energieintensive Branchen. Dazu zählen laut EU-Parlament die Keramikindustrie, die Chemie-, Glas- und Papier- sowie Zellstoffindustrie. Aber auch Betriebe mit hohem Wärmebedarf etwa in der Lebensmittelbranche bekommen mehr kostenlose Zertifikate, wenn sie Energieeffizenz-Auflagen erfüllen.
Die Berechnungsformel wird laut EU-Kommission alle fünf Jahre angepasst. Die Vorgaben richten sich nach Anlagen, die führend im Umweltschutz sind. Vor allem Keramik- und Glasunternehmen, die sich technisch weniger schnell umstellen konnten, sprachen von einer ungerechten Anpassung. Nun werden diese Branchen durch neue Berechnungsformeln entlastet.
Aber was bedeutet das für die EU-Klimaziele? Die EU hat sich vorgenommen, die Treibhausemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 abzusenken. EU-Unterhändler aus den Mitgliedsländern verteidigen den Kompromiss. Die Emissionen würden dadurch nicht ansteigen. Umweltorganisationen warnen aber: Mit mehr Gratis-Rechten für die Verschmutzung sinke der Druck, in umweltfreundliche Technologien zu investieren.
Der EU-Politiker Peter Liese sieht auch bei den Vorreiter-Unternehmen unterschiedliche Reaktionen. Einige Firmen hätten schon viel in neue Produktionsanlagen investiert. Wenn andere weniger nachhaltige Unternehmen entlastet werden, rechneten sich die Investitionen langsamer: "Am Ende ist es eine Frage der Abwägung und der Kompromissfähigkeit, wenn es um Jobs geht und Abwanderung verhindert werden kann", sagt Liese.
Die Gratis-Zertifikate gelten aber nicht für alle gleich und sie sind weiteren Änderungen unterworfen: Das künftige CBAM-System eines klimapolitischen Importzolls soll ausländische Hersteller an denselben Klimaschutz-Kosten beteiligen wie inländische Produzenten. Dadurch soll eine Abwanderung heimischer Unternehmen in Länder mit weniger Klimaschutz vermieden werden. Nach den bisherigen Planungen sind unter anderem die Sektoren Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel betroffen. Die EU-Unternehmen dieser Branchen sollen geschützt werden vor Billigimporten. In diesem Fall entfällt für sie aber auch das Recht auf Gratis-Zertifikate. CBAM gilt als weitaus härteres Instrument, um die heimischen Unternehmen zu schützen.
EU-Politiker verweisen auf die Vorbildwirkung: Emissionshandelssysteme gebe es inzwischen in China, Indien und Amerika - wenn auch mit anderen CO2-Preisen. Brasilien führe es ein, die Türkei stehe davor. Parallel dazu läuft eine große Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2030. "Ohne CBAM wäre der Druck nicht so groß, weltweit etwas zu tun. Das System motiviert andere Länder, eigene CO2-Preise einzuführen, anstatt dann beim Import in die EU zu zahlen", sagt Liese. Sozialdemokraten und Grüne hingegen warnen davor, die Stellschrauben für den Klimaschutz zurückzudrehen.
