EU-Finanzrahmen: Merz erhöht den Druck in Verhandlungen

In den schwierigen Verhandlungen über den künftigen billionenschweren EU-Finanzrahmen ⁠erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck. „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, warnte Merz am Montag in Berlin ⁠nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius.

Hintergrund ist, ‌dass ohne eine Einigung über den ​2028 beginnenden neuen siebenjährigen Finanzrahmen ‌vor allem die EU-Nettozahler weniger Geld nach Brüssel überweisen ​müssten, weil die EU dann keine neuen Programme mehr auflegen kann. Sie hatten darauf ​in den Verhandlungen der EU-27 aber bisher nur hinter den Kulissen hingewiesen. Offenbar ist der Kanzler aber sehr unzufrieden, dass sich ​in den Verhandlungen bisher nichts bewegt. Deutschland ist der deutlich größte Nettozahler, überweist also mehr ‌Geld nach Brüssel, als es an Subventionen zurückbekommt.

Merz betonte zugleich, dass es gleichwohl weiter sein Ziel sei, bis Jahresende einen Abschluss zu erreichen. Er wolle kein Scheitern, „denn das würde die Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken“. Er fordert zusammen mit fünf anderen Nettozahler-Ländern, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf von rund ⁠zwei Billionen Euro von 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden muss. Das lehnen die Nettoempfängerländer ‌bisher aber ab.

Sollte eine Einigung bis Jahresende gelingen, würden unter der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar ‌2027 dann Festlegungen über die einzelnen Programme im Haushalt angegangen, sagte Merz. ‌Der litauische Ministerpräsident Sinkevičius zeigte sich ⁠dagegen ⁠wenig optimistisch. Er habe gerade Gespräche in Brüssel geführt. „Ich habe weniger Optimismus ‌mitgenommen nach Litauen. Deshalb denke ​ich, dass diese Verhandlungen nicht sehr einfach sein werden.“ Es gebe sehr viele auseinandergehende Positionen. Es wäre ​eine „gute Weihnachtsbotschaft ​oder Vorweihnachtsbotschaft“, wenn sich die 27 EU-Regierungen einigen könnten. Ansonsten werde Litauen den Prozess übernehmen.