Die Worte aus Berlin sind deutlich. Die Ausgabenwünsche der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sind nicht finanzierbar. Von den zwei Billionen Euro müssen mehrere Hundert Milliarden Euro herunter. So heißt es in dem gemeinsamen Schreiben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und den skandinavischen EU-Staaten. Dann folgt wenig verklausuliert: Ohne einen Vorschlag für ein „realistisch finanzierbares Volumen“ habe es keinen Sinn weiterzureden. Und: „Diese Frage duldet keinen Aufschub.“
Gerichtet ist der Brief vom 28. September an die irische Regierung, die bis Ende des Jahres die Geschäfte im Rat führt. Sie feilt derzeit an einem neuen Kompromiss für den sogenannten Finanzrahmen. Am 9. Oktober dürfte dieser vorliegen. Eine Woche später sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel erstmals darüber beraten.
Als Ultimatum oder gar Vetodrohung willen man das in der Bundesregierung und bei den anderen Beteiligten nicht sehen. Aber weit entfernt ist es nicht davon. Hinzu kommt: Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich die „sparsamen Staaten“ zu Wort melden. Vor anderthalb Wochen hatten sie sich in einem gemeinsamen Namensartikel auf dem Portal Politico schon einmal an die Iren gewandt.
Iren wollen Kommissionsvorschlag nur um 100 Milliarden Euro kürzen
Diese Häufung zeigt zweierlei: Nach monatelangem Taktieren treten die Verhandlungen nun in die heiße Phase ein. Und die Nervosität auf Seiten der sechs Staaten wächst. Sie fürchten, den vorgeschlagenen starken Anstieg der Ausgaben nicht verhindern zu können. Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um Kürzungen des Anstiegs, wird in Berlin klargestellt. Zur Erinnerung: Die Kommission will die Ausgaben nominal von rund 1,2 Billionen auf rund zwei Billionen Euro erhöhen. Das sind etwa 60 Prozent.
Bisher ist die irische Regierung weit davon entfernt, die deutschen Wünsche zu erfüllen. Nach Informationen der F.A.Z. aus Diplomatenkreisen planen die Iren bisher eine Kürzung von 100 Milliarden Euro – von mehreren Hundert kann also keine Rede sein. Vertreter der Ratspräsidentschaft bestätigen das nicht. So weit sei man noch gar nicht, heißt es dort. Das sei Millimeterarbeit. Für die „Sparsamen“ dürfte es eher um Meter gehen.
Aus Sicht der sechs Nettozahler muss der Vorschlag sitzen. Denn dann soll EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungen übernehmen und wenn eben möglich bis Jahresende zum Abschluss bringen. Costa aber neigt eher den Nettoempfängern zu. So zumindest war der Eindruck nach seiner Haushaltstour durch die 27 EU-Staaten in den vergangenen Wochen. „Wenn Costa übernimmt, geht es nur noch in eine Richtung, nach oben“, befürchten Vertreter der Unterzeichnerländer unisono.
Einigung zum Jahresende in Gefahr
Die Iren hörten zu stark auf die sechzehn Mitglieder der „Freunde der Kohäsionspolitik“, kritisieren EU-Diplomaten die Unterzeichner des Briefs. Dazu gehören neben Italien, Spanien und Griechenland vor allem die östlichen EU-Staaten. Sie wollen keine Kürzungen, eher noch höhere Ausgaben. Spanien hat vor kurzem gar ein Budget von zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für 2028 bis 2034 gefordert. Das wären mehr als drei Billionen Euro.
Die Iren sind damit in einer schwierigen Lage. Bleiben sie bei einer Kürzung um 100 Milliarden, können Deutschland und die anderen „sparsamen Staaten“ den Kompromiss eigentlich nur zurückweisen. Das Gleiche könnten aber auch die Nettoempfänger tun, wenn die Einschnitte zu stark sind. Dann gerät der Zeitplan für die Einigung ins Rutschen. Der sieht vor, dass die EU-Chefs nach dem Oktober-Gipfel Ende November einen ersten Anlauf für eine Einigung unternehmen. Nach dem einkalkulierten Scheitern soll dann der Dezember den Durchbruch bringen.
Die Einigung ist auch jenseits der Höhe der Gesamtausgaben schwierig genug. Schließlich geht es auch darum, wie das Geld zwischen traditionellen Posten wie Struktur- und Agrarhilfen und modernen wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit aufgeteilt wird. In dem Punkt sind sich auch die sechs „Sparsamen“ uneins. Deshalb fordern sie, zunächst alle Haushaltsposten gleichermaßen zu kürzen.
Absage an neue EU-Schulden
Keine Lösung für den Streit um die Haushaltshöhe sind nach Ansicht von Merz und den anderen Fünf neue EU-Steuern. „Am Ende zahlen immer die Bürger“, heißt es. Das Gleiche gelte für neue Schulden. Deshalb führe an der schwierigen Frage des Gesamtvolumens auch kein Weg vorbei.
Gibt es zum Jahresende keinen Kompromiss, wird es schwierig. Im nächsten Jahr stehen Wahlen in Frankreich, Spanien, Italien und Polen an. Das erschwert Kompromisse. Zudem ist es mit der Einigung der EU-Staaten nicht getan. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Deshalb wächst die Gefahr, dass die EU Anfang 2028 ohne Finanzrahmen dasteht.
Das will die Bundesregierung eigentlich vermeiden. Es sei das Letzte, was die EU angesichts der unsicheren Lage auf der Welt gebrauchen könne, heißt es dort. Andererseits befinden sich die „sparsamen Staaten“ eigentlich in einer guten Position. Sie finanzieren 40 Prozent der Beiträge zum Budget, wie sie in dem Schreiben hervorheben.
Anders gesagt: Die sechs Unterzeichner des Briefs haben finanziell nichts zu verlieren. Wenn die Kommission sich mit ihrem Vorschlag durchsetze, steige der deutsche Bruttobeitrag – also ohne Berücksichtigung der Rückflüsse aus Brüssel – hingegen auf 70 Milliarden Euro im Jahr, heißt es aus Berlin.
Die Profiteure der Strukturhilfen wiederum stehen ohne Haushaltseinigung schlecht da. Bisher ist allerdings dennoch nicht zu erkennen, dass bei ihnen die Nervosität wächst, zumal Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher fest zu ihrem Haushaltsvorschlag steht.
Entscheidend dürfte sein, wie sich Frankreich positioniert. Das Land zahlt zwar mehr in den Haushalt ein als es zurückerhält. Es spricht sich aber wegen der EU-Agrarhilfen eher für einen höheren Haushalt aus. Der Bundesregierung ist es zumindest bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Linie mit Präsident Emmanuel Macron zu finden.
