EU-Haushalt: „Schlicht unleistbar“ – Neuer Budget-Plan verschärft Streit mit Nettozahlern

Brüssel. Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag ein neues Arbeitsdokument für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2028 bis 2034 vorgelegt. Die sogenannte „Negotiating Box“ reduziert die von der Kommission vorgeschlagenen 1,763 Billionen Euro auf 1,622 Billionen Euro.

Das stellt nach wie vor eine Erhöhung von 30 Prozent (zu heutigen Preisen) gegenüber dem laufenden Budget dar. Der nächste MFR ist wegen dieser Vergrößerung umstritten; die sogenannten frugalen Nettozahler-Länder, Deutschland, Dänemark, Österreich, Finnland und die Niederlande, lehnen diese drastische Erhöhung entschieden ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein um mehrere hundert Milliarden Euro reduziertes Budget. Den neuen Vorschlag wies er am Samstag zurück: „Von einer Einigung sind wir noch weit entfernt. Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“ Und weiter: „Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen.“

Einsparungen im Vergleich zum Kommissionsdokument nimmt die neue Negotiating Box in den Säulen 2 und 3 des Budgets vor – also jenen Bereichen, die Zukunftsinstrumente beinhalten. Unter anderem soll der European Competitiveness Fund verkleinert werden. Er ist das geplante zentrale Haushaltsinstrument zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Souveränität und strategischer Autonomie für die kommende Budgetperiode.