CDU: Auf der Suche nach dem „Ruheraum der Demokratie“

Das höchste Gremium der CDU tagt, um einen Weg aus der bislang tiefsten Krise der Partei zu finden. Es mehren sich die Stimmen, die eine Kursänderung fordern – weg von den „Merz-Ultras“.

Berlin. Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist nichts mehr so, wie es mal war in der CDU. Binnen zweier Wochen im September verlor die Partei nicht nur die Regierungsverantwortung in Magdeburg und flog in Schwerin erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Vor allem verlor die CDU gegen die AfD. Die hat sich zum Ziel gesetzt, die CDU zu zerstören.

In Magdeburg wird die AfD vielleicht schon im Dezember erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und in Schwerin sieht sich die AfD bereits als die neue bürgerliche Partei. Die CDU? Nur noch außerparlamentarische Opposition.

Angesichts dieser Gemengelage und katastrophaler Umfragewerte der Koalition sowie des Kanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz begibt sich die Parteispitze an diesem Sonntag bis zum Montagvormittag in Klausur.

Die zentralen Fragen lauten: Wie weiter? Mit wem an der Spitze? Mit welchen Inhalten? Mit welcher Präsentation? Und: Steht die „Brandmauer“ zur AfD noch?

Die Tagesordnung wirkt, als erwarte die Teilnehmer eine gemütliche Klausurtagung: Erst mittags, um 13 Uhr, wird Partei- und Regierungschef Merz die 25 Mitglieder des höchsten Parteigremiums, des Präsidiums, begrüßen: Ministerpräsidenten, Bundes- wie Landesminister, Landesvorsitzende, den Bundesgeschäftsführer, die beiden Generalsekretäre, den Schatzmeister, den Fraktionschef und die Kanzleramtschefin.

Merz unter Druck

Die Runde wird der Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, Jana Mütze, lauschen. Es folgt eine mehrstündige Aussprache, und danach ist noch gemeinsames Abendessen vorgesehen. Die Dinner Speech hält kein Geringerer als Altbundespräsident Joachim Gauck. Am Montag dann wird das Gremium weiter tagen.

CDU-Funktionäre rebellieren: „Ein CDU-Kanzler muss Orientierung geben und die Probleme lösen“

In den vergangenen Wochen war von vielen Seiten der Partei der Druck auf Merz erhöht worden. Es stand im Raum, dass er Parteivorsitz und Kanzlerschaft an einen anderen abgeben solle. Unklar war, ob womöglich Landesfürsten wie Hendrik Wüst, Boris Rhein oder Markus Söder die Regierungsführung übernehmen könnten.

Doch zeigte sich schnell: Die Sache ist kompliziert. Merz müsste von sich aus Platz machen, ein Nachfolger müsste die SPD überzeugen und obendrein einen Plan haben, wie es weitergeht – und zwar zum Guten. Würde es womöglich reichen, wenn ein anderer Parteichef würde? Auch das wurde wie vieles diskutiert – und wieder verworfen.

Die Parteiflügel wollen sich wiederfinden

„Es wird entscheidend sein, einen gemeinsamen Weg zu finden und ihn zu beschließen“, sagte nun ein Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt vor der Klausur. Nötig sei „eine offene Aussprache“. Zum einen müsse die Bundesregierung die Reformen umsetzen. Zugleich sei zu klären: „Fühlt es sich richtig an?“

Wie es hieß, habe es in den vergangenen Tagen eine rege „Papierdiplomatie“ gegeben, vor allem zwischen den Staatskanzleien der von der CDU regierten Bundesländer. Aber etwas Neues sei dabei nicht herausgekommen. Stattdessen fordern Präsidiumsmitglieder wie Sebastian Lechner, Landesvorsitzender in Niedersachsen, nun von Merz einen „überzeugenden Plan“ und einen „Neustart in Berlin“. Wie es heißt, herrscht wieder mal „die Ruhe vor dem Sturm“.

„Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“ (Karin Prien, Stellvertretende CDU-Vorsitzende)

Also besinnt sich die Partei auf ihre Wurzeln. Die Partei, so betonen sie intern, bestehe aus drei Flügeln. Da seien die Christlich-Sozialen, die Liberalen und die Konservativen. Alle müssten „ausreichend zur Geltung“ kommen.

Seit Langem beklagt etwa der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, „dass die Merz-Ultras“ in der Partei den Ton angäben und die führenden Positionen bis hinein in die Regierung besetzten. Er fordert längst eine „Kurskorrektur“.

Inzwischen sagen auch Präsidiumsmitglieder, zu den Flügeln gehörten nicht nur die „Erzkonservativen“ um Merz, die „CDU pur“ für sich reklamiert hätten. Dieser Begriff decke bei Weitem nicht die Breite der Partei ab, sondern allenfalls eine klare ordnungspolitische Haltung. Diese wiederum finde sich gar nicht in der Regierung wieder, wie sich bei der Energiepolitik zeige.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien, die dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet wird, erklärte kurz vor Beginn der Klausur: „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“ Die CDU bleibe nur Volkspartei, wenn „die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden“, sagte die Bundesbildungsministerin.

Damit steht mit der Klausur der gesamte Kurs der CDU infrage. Friedrich Merz hatte der Partei nach 20 Jahren unter Angela Merkel ein konservatives Grundsatzprogramm verordnet. Zuletzt aber hatte selbst der damalige Co-Chef der Programmkommission, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, im Handelsblatt eine „programmatische Kursänderung“ gefordert.

„Das ist der falsche Ton“: CDU-Ministerpräsident kritisiert Kanzler Merz und fordert Neustart

Er lehnte neue Steuern auf Lebensmittel ab und stellte klar: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können.“ Auf diese Prinzipien der CDU solle die Bundesregierung ihre Politik überprüfen.

Es ist die Aufforderung, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Klare Kante nach Rechtsaußen

Der klaren Ansage für das Regierungshandeln folgt die klare Linie im Umgang mit der AfD. 2018, nachdem die CDU in Thüringen damit geliebäugelt hatte, mit der Linken eine Regierung zu schmieden, und die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vergeblich intervenierte, gab sich die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss, vulgo: Brandmauer. Demnach verbietet sich die Zusammenarbeit mit Linken oder AfD. Dass womöglich mehrere Abgeordnete der CDU in Magdeburg einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt haben, gilt als Tabubruch.

CDU-Größen wie Hendrik Wüst fordern eine Arbeitsgruppe, um ein Verbot der AfD zu prüfen. Andere wie Boris Rhein fordern: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“ Deshalb solle die AfD auch Ausschussvorsitze erhalten.

CDU-Vize Prien hält davon wiederum gar nichts und erklärte mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: „Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen. Denn dies droht die Existenz der ganzen Partei zu gefährden.“ Sie wünsche sich auf der Klausurtagung „eine klare Aussage zu diesem Thema“.

Neuer Regierungsstil gefordert – wie in den Ländern

Doch wird das Präsidium auch über andere Grundsatzfragen reden, etwa die des guten Regierens. „Die Demokratie braucht einen Ruheraum der Vorbereitung“, erklärte ein Regierungsmitglied vorab. Entsprechend mahnen auch Ministerpräsidenten der CDU, sich ein Beispiel an der Regierungspraxis in den Ländern zu nehmen.

Daniel Günther aus Schleswig-Holstein etwa macht keinen Hehl daraus, dass ihn die Kultur des Umgangs in Berlin abstößt. In seiner schwarz-grünen Koalition werde nicht schlecht in der Öffentlichkeit übereinander geredet, sondern montags nachmittags alles miteinander hinter verschlossenen Türen beredet.

„Es gibt keine Frage, die dann nicht geklärt ist, damit wir danach von Dienstag bis Sonntag gute Laune haben, das Land zu regieren und die Streitfragen untereinander geklärt sind. Ich glaube, in Berlin würde das auch funktionieren, wenn man das von Anfang an konsequent macht“, sagte Günther. So halten es auch andere Landesregierungen.

„Der erste Schritt für neues Vertrauen ist: Setzt das um, was ihr schon vereinbart habt.“ (Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)

„Reißt Euch zusammen“, hatte nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dessen Vize Jan Redmann (CDU) auch Hendrik Wüst gefordert. „Der erste Schritt für neues Vertrauen ist: Setzt das um, was ihr schon vereinbart habt“, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Klausur. „Ob Pflege, Rente, Steuern, macht das, wo ihr bereits Einigkeit erzielt habt, macht das zu Recht und Gesetz.“ Es müsse aufhören, dass bereits vereinbarte Konzepte zerredet, zerstreut und am Ende wieder zerstört würden.

Ob sich das Präsidium darauf verständigen kann? Die Union will etwa der Steuerreform samt höherer Reichensteuer nur zustimmen, wenn die SPD flexiblere Arbeitszeitregeln durchwinkt. Die Merz-Regierung hält indes daran fest, angesichts knapper Kassen eine Zucker- und Plastiksteuer einzuführen sowie die Tabaksteuer zu erhöhen. Dies hatten wiederum CDU-Ministerpräsidenten wie der hessische Regierungschef Rhein infrage gestellt.

Bei der Rentenreform geht es um die Frage, wie schnell die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ausläuft. Hier fordern vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten, auch die der CDU, großzügige Übergangsfristen.

Das Reformpaket hatte die Koalition im Juli beschlossen und sich zum Ziel gesetzt, es bis zum Jahresende umzusetzen. Nun will Kanzler Merz es bis zum Frühjahr „in trockenen Tüchern“ haben.

Demokratische Prozesse und soziale Medien

Manch einer in der CDU-Führung macht sich auch Gedanken, ob die demokratischen Prozesse überhaupt noch zur medialen Wirklichkeit passen. So werde jeder verabredete Zwischenschritt als Beschluss behandelt und zerrissen. „Alles wird sofort zugespitzt“, klagt ein Präsidiumsmitglied.

Womöglich gibt Alt-Bundespräsident Gauck beim Abendessen am Sonntag Orientierung. Er beklagt, dass viele Debatten im virtuellen Raum nicht wirklich Neues ans Licht bringen. Stattdessen verdrängten Behauptungen Belege, ersetze Empörung Argumente, würden Tatsachen ignoriert. „Laute, zornige Stimmen finden in der digitalen Welt ein Echo, das sie früher nie gehabt hätten, und sie nutzen es, um das Verbindende verächtlich zu machen und das Trennende zu schüren.“

Wichtig seien „gemeinsame Foren – Orte, an denen Konflikte sichtbar werden, ohne sofort in die Ökonomie der Empörung zu kippen“. Und einen wichtigen Hinweis des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama greift der 86-jährige Theologe auf: Den Wählern von Populisten gehe es „weniger um eine Ungleichheit des Besitzes als um eine Ungleichheit der Anerkennung“.