EU-Kommissarin zur Island-Abstimmung: Attraktivität der Union bleibt hoch trotz Beitrittszögern

Die Isländer haben gerade gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestimmt. Ist die EU für andere weniger attraktiv, als sie glaubt, Frau Kommissarin?

Unsere Attraktivität ist sehr hoch. Ich würde sie nicht nur daran messen, wie viele Länder Mitglied werden wollen, sondern auch daran, wie viele Länder ein neues Handelsabkommen mit uns geschlossen haben. Sogar das Vereinigte Königreich und Kanada wollen gute Beziehungen zur EU unterhalten. Ich bedaure, was in Island geschehen ist. Denn es wäre großartig, wenn es ebenfalls mit am Tisch säße, wenn wir in dieser geopolitisch angespannten Lage über unsere europäische Zukunft diskutieren und die europäischen Werte verteidigen. Natürlich müssen wir die Entscheidung im Referendum respektieren.

Kann Europa etwas daraus lernen?

Wir dürfen die Sorgen der Menschen nicht ignorieren. Es reicht nicht, nur über Sicherheit in Europa zu sprechen, wo Island eine wichtige Rolle spielt. Wir müssen auch auf Ängste eingehen und auf das, was ihnen wichtig ist. Das ist die Lehre, die ich aus dem Referendum in Island ziehe.

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Auch in den Mitgliedstaaten gibt es Ängste, was die Erweiterung angeht. Wie kann man verhindern, dass ein weiteres Ungarn beitritt und die Union möglicherweise von innen heraus zerstört?

Das ist in der Tat eine Erfahrung, aus der wir Konsequenzen ziehen müssen. Wir müssen wirksam sicherstellen, dass neue Mitglieder unsere Regeln und Werte dauerhaft einhalten. Deshalb reden wir über neue Schutzklauseln, die in den nächsten Beitrittsverträgen verankert werden müssen.

Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten haben vorgeschlagen, vorübergehende Beschränkungen der Stimmrechte einzuführen, bei der Erweiterung, beim Unionshaushalt sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützen Sie das?

Es gibt unterschiedliche Ideen, wie wir vorgehen könnten. Für die Europäische Kommission ist ein effektiver Entscheidungsprozess wichtig, wenn die Union größer wird. Deshalb haben wir die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auch im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik vorgeschlagen. Wir sollten auch über die Konsequenzen sprechen, wenn ein Land gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstößt. Ungarn hat beispielsweise zunächst die Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat ermöglicht, dann aber konkrete Verhandlungen blockiert – und uns alle aufgehalten.

Derzeit gibt es große Besorgnis über Serbien. Warum haben Sie wegen der Beisetzung mit staatlichen Ehren für den ehemaligen General und verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić einen Besuch in Belgrad abgesagt?

Wie kann man jemanden ehren, der als Kriegsverbrecher verurteilt wurde? Wenn ich in dieser Situation nach Belgrad fahren würde, in der so viele Menschen – und ich spreche hier nicht nur von den Politikern – einen Kriegsverbrecher verherrlichen, könnte ich niemals wieder den Müttern von Srebrenica in die Augen schauen. Ich habe sie oft getroffen, und sie sagten mir: „Wir können vergeben, aber wir werden niemals vergessen.“ Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist eines der schwierigsten Themen, mit denen wir am Westbalkan zu kämpfen haben. Der Krieg in Bosnien und Hercegovina ist 31 Jahre her. Es liegt in der Verantwortung politischer Führung, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, statt immer wieder neues Salz hineinzustreuen.

Die europäische Einigung hat mit der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich begonnen . . .

. . . Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg viel gelernt. Ich weiß, dass der deutsche Staatsminister für Europa bald nach Kragujevac reisen wird, wegen der Gräueltaten, die Deutsche dort während des Zweiten Weltkriegs begangen haben. Es kann also nicht sein, dass wir diejenigen verherrlichen, die so vielen Menschen Leid zugefügt haben. Es geht nicht nur um die, die getötet wurden. Es geht auch um die anderen, die noch am Leben sind, die vergewaltigt wurden und Familienangehörige verloren haben.

Ist Serbien noch ein geeigneter Beitrittskandidat?

Nach den Ereignissen der letzten Tage in Serbien müssen wir uns zusammensetzen und diese sehr wichtige Frage klären. Serbien steht an einem Wendepunkt. Sie wissen, dass der Beitrittsprozess die Aufarbeitung der Vergangenheit erfordert, echte Versöhnung. Es geht auch um die Rechtsstaatlichkeit und die strategische Ausrichtung eines Landes. Wir müssen prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meint.

Wer genau muss das erörtern?

Zunächst werde ich dies mit der Präsidentin der Kommission besprechen. Unser Bericht über die Vorbereitung der Union auf neue Mitglieder kommt Ende September und könnte dann eine sehr gute Grundlage für die Diskussion im Europäischen Rat im Oktober sein.

Könnten die Beitrittsverhandlungen faktisch eingefroren werden, wie es mit der Türkei und Georgien schon der Fall ist?

Ich bin bereit, alles zu versuchen, damit Serbien auf dem europäischen Weg bleibt. Aber das liegt auch in serbischen Händen. Nicht nur in denen ihrer Politiker, sondern auch ihrer Bevölkerung, und bald stehen dort Wahlen an.

Was kann die EU jenen Ländern bieten, die ihre Werte teilen, aber mehr Zeit für Verhandlungen brauchen?

Geopolitische Erfordernisse zwingen uns dazu, uns von der alten „Alles oder nichts“-Logik zu lösen. Also dass ein Land erst dann Mitglied werden kann, wenn es alle Anforderungen erfüllt hat. Wir haben in der Vergangenheit schon einige Elemente für Beitrittskandidaten eingeführt, wie das Zahlungssystem SEPA oder Roaming. Aber jetzt möchten wir noch einen Schritt weitergehen, zum Beispiel in strategischen Sektoren wie Energie, Verkehr und kritische Rohstoffe. Schon jetzt helfen wir etwa der Ukraine und Moldau dabei, bis Ende 2027 energiepolitisch völlig unabhängig von Russland zu werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Kiew eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen, einschließlich der beratenden Teilnahme an Räten und eines Kommissars ohne Portfolio. Was halten Sie davon?

Wie wollen die schrittweise Integration auf alle Beitrittskandidaten anwenden, insbesondere jene, die mehr Zeit benötigen. Und offenkundig wird die Ukraine mehr Zeit benötigen als Montenegro. Aber es geht nicht nur um sie. Ich schätze das Engagement Deutschlands sehr. Entscheidend wird sein, was die anderen Mitgliedstaaten dazu sagen.

Wäre es denn sinnvoll, die Kommission zu vergrößern?

Der Vertrag von Lissabon bietet die Möglichkeit, die Zahl der Kommissare zu vermindern und die Mitgliedschaft im Kollegium zwischen den Staaten zu rotieren. Einige Staaten lehnen das ab, andere sagen schon jetzt, wer sie vertreten könnte. Diese Debatte muss der Europäische Rat führen.

Was muss die EU sonst noch tun, um aufnahmefähig zu werden?

Wir müssen die konkreten Auswirkungen weiterer Beitritte auf die Union abschätzen. Und wo diese Auswirkungen für unsere Mitgliedstaaten nachteilig sein könnten, müssen wir handeln. Dazu werden wir Ende September ein Papier vorstellen.

Im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlen in Europa an, die das politische Umfeld für alle künftigen Erweiterungsentscheidungen prägen werden. Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass die Erweiterung danach auf Eis gelegt wird?

Der Wahlerfolg der Euroskeptiker, den wir auch in Deutschland beobachten konnten, erschwert die Erweiterung erheblich. Zugleich sehen wir die enormen Fortschritte unserer Beitrittskandidaten. Es liegt im Interesse von uns allen, ihnen dabei zu helfen, Mitglied zu werden. Auch die Euroskeptiker fordern mehr Stabilität, eine bessere Steuerung der Migration und bessere Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung. Ein stärkeres Europa bedeutet einen besseren Schutz der Interessen unserer Bürger. Der Erweiterungsprozess bietet uns eine großartige Gelegenheit, um auch über uns selbst zu diskutieren.