Die EU-Kommission will Berichtspflichten aussetzen. Damit soll die wegen des Irankriegs angespannte Energieversorgung gesichert werden. Viele Mitgliedsländer fordern weitere Lockerungen.
Brüssel, Berlin. Die EU schwächt ihre Klimaschutzvorschriften für die Öl- und Gasindustrie vorübergehend ab. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission dem Handelsblatt. Derzeit werde auf technischer Ebene an einer Lösung gearbeitet. Ziel sei es, die Einführung von Berichtspflichten durch die Methanverordnung zu verschieben, die sonst ab 2027 gelten.
Die EU will dadurch die sichere Energieversorgung gewährleisten, die wegen des Irankriegs gefährdet ist – und reagiert auf Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Wir stoßen bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen vor dem informellen Energieministertreffen am Dienstag in Dublin. Er habe daher seine Dienststellen damit beauftragt, Möglichkeiten für eine Aufschiebung zu prüfen, „nachdem ich mir die Stellungnahmen vieler, vieler Mitgliedstaaten angehört habe“.
Die Gasindustrie hatte argumentiert, dass die Auflagen die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Die Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Energieversorgung bleibe vorerst stabil.
Ziel des Gesetzes aus dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal ist es, den Ausstoß von Methan zu senken. Das Gas gilt als besonders klimaschädlich.
Im Juli hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bereits empfohlen, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen die Methanverordnung verstoßen. Möglich sind Strafen in Höhe von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.
Nun geht die Kommission einen weiteren Schritt. Ob das den Mitgliedsländern ausreicht, ist allerdings fraglich. Diskutiert wird derzeit über eine Verschiebung der Regelung um ein Jahr.
Bei der Förderung von Gas durch das sogenannte Fracking werden teils große Mengen an Methan frei. Manche Hersteller brennen Gas auch einfach ab, statt es zu speichern. Häufig entweicht es auch durch undichte Pipelines. Die EU will daher Hersteller auch im Ausland dazu bringen, Methanemissionen, soweit es technisch möglich ist, zu vermeiden. Für Unternehmen bedeutet das teils hohe Investitionen.
Die EU-Vorschriften sind bereits seit 2024 in Kraft. Von Januar 2027 an müssen Unternehmen für bestimmte Lieferverträge nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methanemissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie die EU es von europäischen Unternehmen verlangt. Nun könnte die Einführung dieser Berichtspflichten verschoben werden.
In der Verordnung wird auch festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Regeln für Strafen bei Verstößen gegen die Verordnung einführen müssen. Die meisten Staaten haben das der EU-Kommission zufolge bisher nicht gemacht. Die Industrie argumentiert, es bestehe nach wie vor Rechtsunsicherheit.
Zuletzt hatten die Gegner der Methanverordnung Zulauf bekommen. In der vergangenen Woche forderte Macron die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der angespannten Energieversorgung zum Handeln auf. Unter anderem schlug er eine Lockerung der Methanverordnung vor.
Zuvor hatte bereits bei einem informellen Treffen der EU-Energieminister eine Initiative Tschechiens, die Verordnung komplett auszusetzen, genügend Stimmen für die notwendige qualifizierte Mehrheit erhalten. Unter den Befürwortern befand sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Nach Informationen des Handelsblatts sollen sich bei einem Treffen der Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche 20 Mitgliedsländer für eine Lockerung ausgesprochen haben.
Der Streit über die Verordnung zieht sich allerdings durch die Bundesregierung. Während Reiche die Regulatorik für eine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Öl und Gas hält, stellt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gegen die Aussetzung.
Auch US-President Donald Trump hatte im Handelskrieg den Druck auf die EU erhöht. Er stört sich generell an den Umweltauflagen der EU. Im Handelskrieg einigte sich die EU mit den USA darauf, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren. Trump fordert, dafür dürfe es keine Auflagen geben.
Kritik an dem Vorgehen der Kommission kommt aus dem EU‑Parlament. „Die Methanverordnung für ein Jahr auszusetzen, wird weder mehr Gas nach Europa fließen lassen noch die Heizrechnungen senken“, sagte die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne). „Stattdessen werden die rechtsextremen parlamentarischen Sprechpuppen der fossilen Industrie versuchen, die Verordnung viel länger zu suspendieren, wenn nicht komplett abzuschaffen.“
