EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Kurzzeitvermietungen

Brüssel, Madrid, Paris. Die EU will gegen die Wohnungsnot in Europa vorgehen und Wohnkosten für Bürgerinnen und Bürger senken. Dafür will sie den lokalen und regionalen Behörden das Recht einräumen, gegen eine Vermietung an Touristen vorzugehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat.

Außerdem gibt die EU den Mitgliedstaaten Empfehlungen, wie mehr Wohnungen geschaffen werden können. Neubauten sollen etwa schneller geplant und genehmigt werden. Diese Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

In erster Linie trifft das Gesetz Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb. Einige Städte wie Madrid oder Paris gehen bereits gegen die Kurzzeitvermietung vor. Nun will die EU einen einheitlichen Rahmen und damit Rechtssicherheit schaffen.

Aktuellen Zahlen zufolge sehen mehr als die Hälfte der Europäer Wohnungsnot als ein zentrales Problem in der EU. Viele Menschen können sich eine Wohnung im Stadtzentrum nicht mehr leisten oder können infolge mangelnden Angebots keine finden. Es wird daher zum Problem, wenn Zweitwohnungen nicht auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und an Touristen vermietet werden.

Die Sozialdemokraten hatten die Wohnungsnot daher zum Wahlkampfthema gemacht. Erstmals gibt es auch einen für dieses Thema zuständigen Kommissar. „Europäer sollten die Möglichkeit haben, an den Orten zu leben, zu arbeiten und zu bleiben, die sie ihr Zuhause nennen“, sagte EU-Kommissar Dan Jørgensen am Mittwoch. „Sie sollten die Möglichkeit haben, eine bezahlbare und angemessene Wohnung an dem Ort zu finden, an dem sie ihr Leben aufbauen möchten.“ Dafür sei es notwendig, bereits vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen.

Über die landesweite Gesetzgebung geht Madrid zudem gegen illegale Touristen-Vermietungen vor und verhängt Bußgelder von bis zu rund 100.000 Euro für die Vermieter, die auch nach dreimaliger Aufforderung ihre Angebote nicht vom Markt nehmen.

Die Maßnahmen haben nach eigener Aussage Erfolg: „Madrid führt auf nationaler Ebene die Reduzierung von Touristenwohnungen an“, veröffentlichte das Rathaus Madrid Ende Juni auf der Plattform „X“. Die Zahl der Kurzzeitvermietungen ist demnach zwischen August 2024 und Mai 2026 um 40 Prozent auf 13.431 Wohnungen gesunken.

Auch Paris versucht seit Jahren, die Kurzzeitvermietung einzudämmen – teilweise mit harten Methoden. Ein Pariser Gericht hat vor einigen Monaten ein Immobilienunternehmen zur Zahlung von 585.000 Euro verurteilt, weil es ein Gebäude unterhalb des Montmartre illegal in eine Touristenunterkunft umgewandelt hatte.

In Paris wie auch in vielen anderen Orten in Frankreich ist es Pflicht, die Umwandlung von Wohnraum in Touristenunterkünfte zu beantragen, weil vielerorts die Bewohner der Touristenorte keine bezahlbaren Unterkünfte mehr finden. In der französischen Hauptstadt werden immer mehr Strafen verhängt: 2025 waren es schon 2,4 Millionen Euro.

Ein anderes Beispiel ist Marseille: In der südfranzösischen Hafenmetropole sind die Mietpreise und Kaufpreise in den vergangenen Jahren explodiert. Die Stadt ist seit der Corona-Pandemie bei Parisern sehr beliebt: Viele haben dort ihren Zweitwohnsitz und arbeiten dort im Homeoffice.

Die Stadt geht indes besonders hart gegen Airbnb vor. Sie machte damit Furore, dass sie illegale Schlüsseltresore an Wohnungstüren entfernt. Seitdem verstecken die Vermieter ihre Kästen an den Straßen unter Bäumen oder Hecken, teilweise mehrere hundert Meter entfernt von der Wohnung.