Deutschland-Liveblog: Generaldebatte im Bundestag nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
Reichinnek kritisiert Regierung, Hoffmann bezeichnet AfD als „Moskauer Puppenkiste“ und Schulze will MPK-Vorsitz abgeben
Quick Look
- Im Bundestag debattieren Abgeordnete über den Haushalt 2027 und den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.
- Während die Regierung unter Druck steht, kündigt Sven Schulze den Verzicht auf den MPK-Vorsitz an.
- Zudem gibt es eine Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal.
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Why It Matters
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt steht die Regierungsbildung vor großen Herausforderungen. Die Generaldebatte im Bundestag fokussiert sich auf den Haushalt 2027 und die politische Ausrichtung der Koalition.
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 9. September 2026 während der Generaldebatte im Bundestag.
Hoffmann zur AfD: Sie sind die Moskauer Puppenkiste. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann arbeitet sich in der Generaldebatte zunächst an den Aussagen der AfD-Chefin Alice Weidel ab und wirft ihr Falschaussagen vor. Hoffmann sagt, Weidel habe von „Hunderttausenden“ neuen Asylbewerbern gesprochen, aber im ersten Halbjahr seien es nur 39.000 gewesen. Auch auf den jüngsten großen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geht er ein. Er sagt: „Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf dieses Landes.“ Mit Blick auf die Haltungen der AfD zu Russland sagt Hoffmann, bei der jüngsten Drohnenattacke in Leipzig habe die Partei nur „schulterzuckend und still“ danebengestanden.
Reichinnek: Die Regierung hat keinen Plan. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, greift in ihrer Rede direkt Finanzminister Klingbeil und mit ihm die ganze Regierung an: „Der Haushalt zeigt, dass Sie keinen Plan haben.“ Die Bilanz der Bundesregierung seien „soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht“. Sie fordert höhere Steuern für Reiche und ein Ende der Schuldenbremse.
Zweite Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal. Im Zusammenhang mit einem Mordversuch am Berliner Holocaust-Mahnmal hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen im Mai verhafteten Mann erhoben. Dem syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. werde Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.
Schulze will auf Sachsen-Anhalts Vorsitz auf der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten.
Klüssendorf: Die SPD wird sich stärker um Bildung kümmern. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich selbstkritisch. „Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungspolitik schlechter“, sagt er.
Chrupalla: Regierung Merz hat für „Staatsbankrott“ gesorgt. Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla spricht von einem „Staatsbankrott“, in den die Regierung Merz das Land hineinmanövriere.
Frei: „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei greift die AfD an: „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.“
Miersch zieht ein Grundgesetz aus der Tasche: „Das steht hier drin!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ruft dazu auf, einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
What to Watch
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Sven Schulze wird den MPK-Vorsitz abgeben.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt konkret verlaufen?
- Wird der MPK-Vorsitz tatsächlich neu vergeben?
