Serbien: Präsident Vučić löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für Oktober an

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Neuwahl angesetzt. Die Wahlen sollen am 25. Oktober stattfinden, wie Vučić mitteilte. Am Samstag war er von seiner Serbischen Fortschrittspartei als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Regulär hätte die nächste Parlamentswahl erst im Dezember 2027 angestanden. Ministerpräsident Djuro Macut leitete den Schritt zur Auflösung bei einer Sondersitzung des Kabinetts ein, wie die Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf einen Regierungsvertreter meldete.

»Wir hatten starke Turbulenzen«, sagte Vučić. »Wir brauchen Neuwahlen die den Willen der Menschen zeigen und auch die Richtung, in die Serbien sich entwickelt.« Die Neuwahl könnte es dem von Kritikern als autokratisch eingestuften Vučić ermöglichen, seine politische Macht zu festigen. Er regiert das Land seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident. Seine Partei, die Serbische Fortschrittspartei, wird als rechtskonservativ und rechtspopulistisch eingestuft.

Seit fast zwei Jahren sieht sich der Staatschef mit den schwersten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert. Die von Studenten angeführten Demonstrationen gegen Korruption wurden durch den Einsturz eines Betondachs am Bahnhof der Stadt Novi Sad im November 2024 ausgelöst, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten zudem Gewalt gegen politische Gegner, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Einschränkung der Medienfreiheit vor. Vučić weist die Vorwürfe zurück.