Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Partei "Starkes Armenien" verurteilt die Verhaftungen als Versuch, die Demokratie zu zerstören und legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
Armenischer Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich nach Parlamentswahl zum Sieger, seine Partei 'Zivilvertrag' erreicht 54,5% der Stimmen, pro-russische Parteien folgen
Nikol Paschinjan gewinnt mit 57% die Parlamentswahl in Armenien, während prorussische Parteien 21% (Starkes Armenien) und 8% (Armenien) erzielen. Paschinjan nähert sich dem Westen an, was zu Spannungen mit Russland führt.
Armenien wählt ein neues Parlament unter Spannungen mit Russland, Festnahmen von Oppositionsanhängern und Bombendrohungen. Regierungschef Nikol Paschinjan strebt einen Westkurs an, während die Opposition ihn als Landesverräter sieht.
Sechs Kandidaten der pro-russischen Oppositionspartei 'Starkes Armenien' wurden in Armenien einen Tag vor den Parlamentswahlen festgenommen. Die Gründe für die Festnahmen wurden nicht genannt. Die Partei, die für die Beibehaltung von Beziehungen zu Russland eintritt, steht unter Druck.
Die schwedische Regierung unter Ulf Kristersson plant, den Ausbau der Kernkraft vor den Parlamentswahlen im September zu fördern. Begründet wird dies mit dem steigenden Strombedarf und der Notwendigkeit, EU- und nationale Klimaziele zu erreichen, da erneuerbare Energien allein nicht ausreichen.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte 93 Milliarden Euro an, besonders in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstigen, CO₂-armen Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte Rekordinvestitionen von 93 Milliarden Euro an, insbesondere in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstige und CO2-arme Energie aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen verkündet. Eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei, Moderaten und Sozialliberalen wird gebildet. Die Verhandlungen waren die längsten in der dänischen Geschichte.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach fast zehn Wochen eine Einigung über die Bildung einer Links-Mitte-Koalition erzielt. Sie will eine Regierung aus Sozialdemokraten, SF, Radikale Venstre und Moderaterne bilden und strebt ihre dritte Amtszeit an.
Russland übt Druck auf Armenien aus, seine Annäherung an die EU zu beenden, und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Moskau will Armenien in seiner Abhängigkeit halten, da es ihm im Konflikt mit Aserbaidschan und der Türkei keinen Beistand leistete. Ein von den USA und der EU begleiteter Friedensprozess birgt Chancen, aber auch Risiken, die Moskau offenbar wünscht.
Maltas Oppositionsführer Alex Borg wirft der Regierung Intransparenz vor, nachdem das Statistikamt die Veröffentlichung von Staatsfinanzen und Arbeitslosigkeitsdaten auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat. Premierminister Robert Abela weist die Vorwürfe ab. Der Wahlkampf konzentriert sich auf Wirtschaftswachstum vs. Lebensqualität.
Vor der armenischen Parlamentswahl warnt Putin Armenien vor wirtschaftlichen Verlusten durch EU-Annäherung, insbesondere bei Gaslieferungen. Armenien strebt EU-Mitgliedschaft an, was zu gespannten Beziehungen mit Russland führt.
Die Einwohner Krakaus haben Bürgermeister Aleksander Miszalski abgewählt. Er geriet wegen Mobilitätsthemen in die Kritik und wurde von der rechten PiS-Partei als "Krakauer Tusk" bezeichnet. Die Abwahl wird als Erfolg der rechten Kampagne gegen liberale Städte gewertet.
Bei den Parlamentswahlen in Zypern bleibt die konservative DISY stärkste Kraft (27,2%). Die rechtsextreme ELAM verdoppelt ihr Ergebnis auf 10,9%. Die Parteien, die Präsident Christodoulides unterstützen, sind geschwächt.
Die konservative DISY-Partei hat die Parlamentswahlen in Zypern gewonnen, gefolgt von der linken AKEL. Die ultranationalistische ELAM verdoppelte ihr Ergebnis fast. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent.
Nachdem weder Mette Frederiksen noch ihr Konkurrent erfolgreich eine Regierung bilden konnten, steht Dänemark eine "Königsrunde" bevor. Die Parlamentsparteien werden beim Monarchen vorstellig, um Unterstützung für einen Regierungschef zu bekunden. Die Hängepartie lähmt die Handlungsfähigkeit des Landes, insbesondere im Hinblick auf die diplomatische Krise mit den USA wegen Grönland.
Lettlands Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Evika Siliņa ist fünf Monate vor der Parlamentswahl zerbrochen. Der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Sprūds und die geplante Ersetzung durch einen Nicht-Koalitionspartner führten dazu, dass die linksgerichtete Partei der Progressiven die Unterstützung für die Regierung einstellt, die damit ihre Mehrheit im Parlament verliert.
Nigel Farage, Chef von Reform UK, steht wegen einer nicht gemeldeten Spende von 5,7 Millionen Euro unter Druck. Der Parlaments-Ethikausschuss untersucht, ob er damit Regeln verletzt hat.
Zsolt Hegedűs stahl mit seiner Tanzeinlage schon nach der gewonnenen Parlamentswahl in Ungarn allen die Show. Jetzt hat er es wieder getan. Trotz Feierstimmung wird es für die neue Regierung allerdings nun ernst.
Australiens rechtspopulistische Partei One Nation macht Stimmung gegen Muslime – und erzielt nun einen historischen Erfolg. Ein wichtiger Minister spricht von einem »Blutbad«.
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark sind die Koalitionsgespräche fürs Erste gescheitert. Ministerpräsidentin Frederiksen hat dem König eine zweite Runde empfohlen – wohl nicht mehr unter ihrer Leitung.
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark sind die Koalitionsgespräche fürs Erste gescheitert. Ministerpräsidentin Frederiksen hat dem König eine zweite Runde empfohlen – wohl nicht mehr unter ihrer Leitung.
Das bulgarische Parlament hat Rumen Radew zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Erwartungen an ihn sind hoch: Nach zahlreichen vorgezogenen Parlamentswahlen in den vergangenen Jahren sehnen sich die Menschen nach Stabilität.
