Brüssel, München. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission ein Gesetz vorgelegt, um die Gründung von Firmen in der Europäischen Union (EU) zu vereinfachen. Die europäische Start-up-Szene begrüßte den Plan für die neue Rechtsform mit dem Namen „EU Inc.“. Doch nun wollen einige Mitgliedsländer das Gesetz deutlich abschwächen.
EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva richtet im Interview mit dem Handelsblatt deutliche Worte an die europäischen Regierungschefs und Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Wenn Sie Talente hier halten und ihnen helfen wollen, von Europa aus zu wachsen und global zu werden, müssen wir EU Inc. auf den Weg bringen.“
Künftig soll mit der Rechtsform in der EU jeder in kürzester Zeit für eine geringe Gebühr ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Bislang gelten eine Firmengründung in der EU als kompliziert und die Kapitalbeschaffung als schwierig. Die EU Inc. soll das ändern und außerdem Rechtssicherheit in allen Mitgliedsstaaten schaffen.
„Wir haben geliefert“, sagt die für Start-ups, Forschung und Innovation zuständige Kommissarin Zaharieva dem Handelsblatt. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Kommission zu einem ambitionierten Vorschlag aufgefordert. Diesen gäbe es jetzt.
Zaharieva äußert sich auch zur Kritik. In Deutschland hatten etwa Gewerkschaften vor einer Schwächung der Tarifrechte und vor Schlupflöchern gewarnt. „Wir bewahren die hohen Standards beim sozialen Schutz der Beschäftigten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die wir in der Europäischen Union so stolz sind“, sagt die Kommissarin.
Die endgültige Fassung sollte dem Vorschlag der Kommission „so nah wie möglich“ kommen, fordert sie. Andernfalls könnte die Rechtsform bei Gründerinnen und Gründern in Europa durchfallen und nicht genutzt werden.
Mehr als 26.000 Unterstützer hatten in einem Brief, über den das Handelsblatt exklusiv berichtet hatte, die Mitgesetzgeber bereits dazu aufgefordert, den Kommissionsvorschlag nicht abzuschwächen.
Zaharieva teilt die Kritik und sagt: „Wenn wir ein Regime schaffen, das umständlich und teuer ist, werden Unternehmen und künftige Gründerinnen und Gründer es schlicht nicht nutzen.“ Dabei ist es das Ziel der EU, im globalen Wettbewerb vor allem zu den USA aufzuholen.
Im Schnitt investieren Risikogeldgeber in den USA rund dreimal so viel Kapital wie in Europa. Nur acht Prozent der weltweiten Wachstumsunternehmen haben ihren Sitz in der EU, während rund 60 Prozent in den USA angesiedelt sind.
Viele Gründerinnen und Gründer überlegten sich, in die USA zu gehen, sagt Zaharieva, „weil es einfacher sei“. Die Gründerinnen und Gründer warteten daher auf die neue Rechtsform. Bei der EU Inc. sieht Zaharieva klare Vorteile verglichen mit einer Firmengründung in den USA. Sie sei vollständig digital und günstiger.
Dennoch könne sie die Bedenken der Kritiker nachvollziehen. „Ich habe von Gewerkschaften gehört, dass dies dazu genutzt werden könnte, strenge europäische Arbeitsgesetze zu umgehen“, sagt Zaharieva. Die Verordnung ändere jedoch nichts an den Arbeitsgesetzen der Mitgliedstaaten. „Je nachdem, wo ein Unternehmen gegründet wird, gilt das jeweilige nationale Arbeitsrecht.“ Unternehmen könnten schon heute wählen, in welchem Mitgliedstaat sie sich registrieren lassen wollen.
Weiter sagt sie: „Wenn mich jemand nach unseren Arbeitsgesetzen fragt, sage ich: Wir wollen unsere hohen Schutzstandards nicht ändern.“ Die Rechte der europäischen Beschäftigten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden nicht angetastet.
Gleichzeitig richtet sie sich mit einer Botschaft an private Investoren. „Der Zeitpunkt, in innovative europäische Unternehmen zu investieren, war noch nie so gut“, sagt Zaharieva. Es gebe hervorragende europäische Unternehmen in jeder Entwicklungsphase – von jungen Firmen hin zu Scale-ups. Das Interesse von Investoren außerhalb der EU sei enorm, „und sie investierten in diese Unternehmen“.
Zaharievas Botschaft lautet daher: „Wenn Sie die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Sicherheit stärken, das Leben der Bürgerinnen und Bürger Europas verbessern und zugleich gute Geschäfte machen wollen, ist das der richtige Weg.“
Europäische Champions wie das schwedische KI-Start-up Lovable oder die deutsche Rüstungsfirma Helsing erhielten viel Aufmerksamkeit – nicht nur von Investoren aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Teilen der Welt.
Gerade in der Wachstumsphase, wenn hohe Investitionssummen benötigt werden, steigt der Anteil der ausländischen Investoren, weil diese in der Regel aus größeren Fonds schöpfen und damit größere Tickets schreiben können. Dabei würden die Unternehmen in Europa bleiben wollen und von Europa aus global werden, sagt Zaharieva: „Sie suchen europäische Investoren.“
Die EU habe über Horizon Europe seit Jahrzehnten in Innovation und innovative Unternehmen investiert. „Wir haben diese Unternehmen während des gesamten Prozesses unterstützt und sehen die Pipeline“, sagt die EU‑Kommissarin. Großprojekte wie die Kapitalmarktunion müssten dringend vorangehen. „Aber wir wissen auch, dass wir keine Zeit verlieren dürfen“, sagt Zaharieva. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit diese Unternehmen von Europa aus wachsen können.“
Öffentliche Mittel würden dafür niemals ausreichen. So sei die Idee für den Wachstumsfonds „Scaleup Europe“ entstanden. Mit dem Scale-up-Fonds beteiligt sich die EU erstmals direkt an Start-ups. Damit will die EU die Entwicklung vielversprechender Firmen in strategischen Branchen beschleunigen. Die EU konzentriert sich auf Sektoren, in denen Europa noch aufschließen oder eine führende Rolle erreichen kann.
Ziel ist es, die Finanzierungssituation für Start-ups in der Wachstumsphase zu verbessern, also dann, wenn sie höhere dreistellige Millionenbeträge benötigen. Insgesamt soll der Fonds ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro umfassen. Verwaltet wird der Fonds vom schwedischen Finanzinvestor EQT.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte der Co-Chef des Scaleup-Europe-Funds, Victor Englesson: Sein Ziel sei es, die Summe spätestens im Sommer 2027 zusammenhaben zu wollen.
Nun kündigt Zaharieva im Interview mit dem Handelsblatt an, dass das Ziel schneller erreicht werden könnte: „Ich hoffe, dass wir bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro erreichen.“ Das Interesse aus dem Privatsektor sei groß. Und weiter: „Ich denke, das ist erst der Anfang“, sagt Zaharieva. „Beim ersten Closing kamen 2,3 Milliarden Euro zusammen. Jetzt liegt es am Fondsmanager, den Rest einzuwerben.“
Außerdem konnte der Scale-up-Fonds Zaharieva zufolge erst kürzlich einen neuen Investor gewinnen: „Der größte niederländische Pensionsfonds, ABP, hat eine erste Zusage über 250 Millionen Euro für den Scaleup Europe Fund gemacht. Ich denke, das ist gut und sendet ein positives Signal an andere institutionelle Investoren.“
